MSB Spartakus

Über 3000 StudentInnen protestierten am 17.06. gegen Studiengebühren und eingeschränkten Zugang zu Masterplätzen.

Die bunte und lautstarke Demo setzte sich mit leichter Verspätung kurz nach 12 Uhr in Richtung Innenstadt in Bewegung. Darunter neben zahlreichen Fahnen, Transpis und Schildern, eine Gruppe aus Köln, die verkleidet als Hochschulräte und Rektor in Königsgewand und Krone auftraten. Ob Rektor Labisch bei diesem Anblick in Sehnsucht schwelgen oder sich eher ertappt fühlen würde, weiß wohl nur er selber. Weitere Gruppen kamen u.a. aus Bonn, Dortmund, Duisburg, Essen, Münster, Paderborn, Siegen, Bochum und Bielefeld. Auch die Clowns Army sorgte für viel Gelächter als sie immer wieder die Helm-Knüppel-Sonnenbrille-Kaugummi-Rambo-Fraktion der Polizei nachmachte (mit sehr viel mehr Charme übrigens) oder quer durch sich bildende Polizeiketten Fangen spielte.

Mit Abwesenheit glänzten hingegen die Jusos, die lieber in der Uni Wahlkampf für das Studierendenparlament machten, in dem sie vorgeben sich für die Abschaffung der Studiengebühren einzusetzen, anstatt auch effektiv etwas dafür zu tun. Eine Ankündigung im Hochschulradio am Montag war das höchste an Anstrengung, das sie für die Demo aufbringen konnten. Die Arbeit haben wie immer andere gemacht. Andererseits ist es ja nicht so, dass sie jemand wirklich vermisst hätte…

Mehrmals kam es unterdessen zu kurzen Sitzblockaden an größeren Kreuzungen. Lediglich kurz vor Schluss der Demoroute kam es zu einer etwas längeren Blockade an der Ratinger Straße, die schlussendlich von der Polizei in Richtung der etwa hundert Meter entfernt wartenden Demo abgedrängt wurde. Dies geschah mit „Hilfe“ der Pferdestaffel, bestehend aus sechs Pferden am Rande der Panik, denen eigentlich schon das Sammeln und die Auftaktkundgebung zuviel gewesen war. Zappelnd, kaum noch kontrollierbar und mit Schaum vor dem Maul begleiteten sie dennoch die Demo, da die Polizei aus unerfindlichen Gründen nicht bereit war, die Pferdestaffel abzuziehen. Selbst das Beinahe-Durchgehen eines der Pferde auf der Kö konnte den Einsatz nicht zu einem Abbruch bringen. Dass nichts passiert ist, ist wohl nur dem Zufall zu verdanken.

Noch während der Abschlusskundgebung am Burgplatz machten sich dann größere Gruppen auf den Weg zum Landtag, um endlich auch mal den Verantwortlichen für Studiengebühren ein wenig Feuer unter dem von Diätenerhöhungen sicher etwas feister gewordenem Hintern zu machen. Obwohl die Polizei das Rheinufer und zahlreiche Seitenstraßen in der Nähe absperrte, gelang es etwa 250 StudentInnen, die Wiese vor dem Landtag zu erreichen. Völlig unverantwortlich versuchten dort dann die Einsatzkräfte mit Pferden die DemonstrantInnen auseinander zu treiben. Die ohnehin schon nervösen Tiere wurden durch diese Konfrontation weiterem Stress ausgesetzt, so dass sie noch weniger zu kontrollieren waren. Eines ging wiederum fast durch. Die Polizei störte das immer noch nicht: Klar, auf dem Pferd sitzt es sich erheblich gemütlicher als direkt unter den Hufen. Dank dem entschlossenen und friedlichen Verhalten der DemonstrantInnen, die sich mit erhobenen Händen vor die Pferde stellten und nicht zurückwichen, gelang es schließlich diesen völlig unsinnigen Angriff abzuwehren und die Lage zu entschärfen.

Nach einiger Zeit erschienen dann jeweils eine Landtagsabgeordnete der SPD und der Grünen um mit den Demonstrierenden zu diskutieren – offensichtlich auf Wunsch und unter Leitung eines AStA-Referenten der TU Dortmund – was dazu führte, dass die Diskussion in einen plumpen Wahlkampf überging mit unkritischen Fragen und populistischen Antworten. Zwischenrufe aus der Menge, die etwa an die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten durch die damalige rot-grüne Landesregierung erinnerten, wurden von der lieber unter sich bleibenden sozialdemokratischen Gesprächsrunde ignoriert. Den Höhepunkt bildete dann die Abgeordnete der Grünen, die auf das große und aggressiv auftretende Polizeiaufgebot angesprochen betonte, sie kenne die Polizei nur als äußerst zurückhaltenden und freundlichen Partner. Das Ausmaß des Realitätsverlustes dieser Aussage zeigte sich dann auf dem Rückweg vom Landtag Richtung Hauptbahnhof.

Während der Demonstrationszug vorne von der Polizei angehalten wurde, stießen hinten Polizisten die letzte Reihe der StudentInnen immer wieder nach vorne. Ein gehbehinderter Student mit Krücken appellierte mehrmals an die Polizisten ihn nicht zu stoßen, da er sonst hinfallen und sich ernsthaft verletzen könnte, was diese jedoch nur mit Gelächter und diskriminierenden Witzen beantworteten und das Stoßen verstärkten. Als der Student schließlich versuchte, ein wenig Distanz zwischen sich und die Polizisten zu bringen, schlugen sie ihm die Krücke weg, warfen ihn zu Boden und zogen ihn im Polizeigriff in eine Seitenstraße. Die gegen diesen brutalen Gewaltakt protestierenden Studierenden wurden von der Polizei mit Schlägen und Stößen zurückgedrängt, wobei eine Demonstrantin zu Boden geworfen wurde und sich dabei am Kopf verletzte. Wenige Meter später kam es zu zwei weiteren Übergriffen, ein Demonstrant bekam einen Platzverweis, ein anderer wurde zurück zu den Demonstrierenden gestoßen und ein Polizeikessel um die StudentInnen gebildet. Eine besonders unsolidarische Rolle nahm dabei der bereits erwähnte AStA-Referent aus Dortmund ein. Zuerst forderte er die wenigen außerhalb des Kessels stehenden StudentInnen auf, einfach weiter zu gehen und ihre KommilitonInnen allein zu lassen. Nachdem dies abgelehnt wurde, spielte er sich als Hilfspolizist auf und versuchte die eingeschlossene Gruppe in einen friedlichen und gewalttätigen Teil zu spalten. Angesichts der konsequent eingehaltenen Gewaltlosigkeit der Demo, auch während der Polizeiübergriffe, brachte ihm sein Verhalten lediglich Ablehnung und Beschimpfungen der eingekesselten StudentInnen ein, woraufhin er sich zurückzog und sich auf freundliche Plaudereien mit der Polizeiführung beschränkte. Nach über einer halben Stunde wurden die StudentInnen schließlich in kleineren Gruppen von der Polizei zum Hauptbahnhof geführt.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass es durchaus auch in NRW noch genügend Potential für Widerstand gibt, dass mensch sich aber gleichzeitig eben nicht auf Parteien verlassen kann. Weder auf ihre Vertreter in den Parlamenten, noch auf die Mitglieder ihrer Jugendorganisationen die dorthin noch einziehen wollen und dafür gerne die Interessen ihrer KommilitonInnen verkaufen.

Organisiert kreativen, bunten, lautstarken und parteilosen Widerstand!

Diese Demo war erst der Anfang!