MSB Spartakus

In der campus delicti #245 beschwert sich Phillip Tacer, z. Zt. noch AStA-Vorsitzender an der HHUD, über das Demokrativerständnis von Rektor Labisch: „Studierende nicht erwünscht.“ Um etwas gegen den Ausschluss der Studierenden aus den Entscheidungsprozessen, die sie betreffen, zu unternehmen, hat der AStA im Senat erfolglos beantragt, den Hochschulrat möglichst groß, also mit 10 Mitgliedern, zu konstituieren.

Darüber hinaus kandidierte Philipp Tacer gegen Rektor Labisch um einen Platz im Auswahlgremium für den Hochschulrat und wurde mit 7:13 Stimmen nicht gewählt. Dieses Gremium macht Vorschläge für die Auswahl der Mitglieder des Hochschulrates; das letzte Wort behält aber wie immer das Innovationsministerium. Ergo, viel Einfluss wird auch dieses Gremium nicht ausüben können. Mit oder ohne Philipp Tacer.

Wie Philipp Tacer in seinem Artikel über sich selbst und seine – nicht überraschende – Niederlage gegen den Rektor treffend bemerkt, zeigt dieser Vorgang, welche negativen Folgen das Hochschul„freiheits“gesetz (HFG) für die Universitäten hat. Aber das Demokratieverständnis des Rektors allein ist es nicht. Die Strategie des derzeit amtierenden AStA-Vorstandes, aus der Defensive heraus durch Anbiederung und Kooperation irgendetwas für die Studierenden zu erreichen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Was genauso wenig überrascht wie Philipps Wahlniederlage.

Wer das HFG gelesen hat, der weiß, dass die Machtkonzentration auf den Rektor zu seinen Grundlagen gehört und jeder, der die hochschulpolitischen Diskussionen der letzten Jahre auch nur mit einem halben Ohr verfolgt hat, ist sich darüber im Klaren, dass Rektor Labisch nur ein und noch dazu kleinerer Feind der studentischen Mitbestimmung ist.

Die Gefahr, die vom Hochschulfreiheitsgesetz und einem Gremium, das nur dazu geschaffen wurde, den Einfluss der Wirtschaft auf Bildung und Wissenschaft und somit deren eigene Macht zu stärken, selbstständiges Denken und demokratische Mitbestimmung aller Betroffenen weitestgehend zu schwächen und quasi eine Rektor-Diktatur einzurichten, ausgeht, kann man nicht durch die Wahl eines einzelnen Vertreters in dieses Gremium bannen und beherrschen. Erst recht nicht, wenn dieser Mitglied einer der Parteien ist, die maßgeblich an dieser Hochschulreform beteiligt sind.

Und selbst wenn dem nicht so wäre – wie viel hätte Philipp in dieser Position erreichen können? Das HFG existiert weiter, da bleibt die Landesregierung, die Bundesregierung, alle weiteren, weit mächtigeren Institutionen, denen ein Mensch allein niemals die Stirn bieten kann. Nicht mal, sollte sich herausstellen, dass er in Wirklichkeit ein Superheld ist. Auch Superhelden brauchen einander, denn jedeR verfügt über ihre/seine Spezialfähigkeiten. (Mal abgesehen davon, dass, studierte Superman oder einer seiner KollegInnen an der HHUD, dies sicherlich schon aufgefallen wäre.)
Auch drängt sich die Frage auf, ob ein einziger Student, ohne Rechenschaftsverpflichtung der übrigen verfassten Studierendenschaft gegenüber, in einer solchen Umgebung auf die Dauer wirklich studentische Interessen vertreten würde. Zumal eine Meinungsänderung der eigenen Karriere sicherlich nicht schaden würde.

Erfreulich an seinem Wahlergebnis ist jedoch, dass auch drei nicht-studentische Senatoren für den studentischen Vertreter stimmten – was als Zeichen dafür gedeutet werden kann, dass die Perspektiven für den Widerstand gegen das HFG besser sind als es oft aussieht. Die Studierenden an der HHUD scheinen nicht so alleine dazustehen, wie es auch vom AStA gerne kolportiert wird. Mittlerweile sind Studiengebühren Tatsache, die neue Grundordnung der HHUD ist verabschiedet und der Hochschulrat konstituiert. Wenn es überhaupt je möglich gewesen ist, im Dialog etwas zu erreichen – jetzt ist dieser Zeitpunkt mehr als nur vorbei. Der einzige Weg, die Interessen der Studierenden noch geltend zu machen, ist, dem Konflikt nicht aus dem Weg zu gehen, wie es der amtierende AStA getan hat und sicherlich weiter vorhat. Welcher Arbeitnehmer setzt sich mit seinem Chef zusammen und bespricht die eigene Kündigung? So zu tun, als sei man sich ja nur in Details uneinig, entspricht nicht der Wahrheit und bringt nichts, wie Philipp Tacers Erfahrungen und sein Artikel in der campus delicti ein weiteres Mal deutlich machen.

„Nach Auffassung des AStAs müssen Universitäten eine ausreichende öffentliche Hochschulfinanzierung erhalten, Studiengebühren abgeschafft und studentische Mitbestimmung sichergestellt werden,“ schreibt Tacer in der campus delicti. Recht hat er! Nur reden allein reicht nicht, und mit Taten konnte der AStA in der letzten Legislaturperiode nicht glänzen – der von der VV erteilte Auftrag, eine Boykottkampagne über die vergangenen Semesterferien auszuarbeiten, wurde nicht ausgeführt, zu Demonstrationen nicht mobilisiert und darüber hinausgehende, kreative Protestaktionen schlichtweg nicht durchgeführt, nicht einmal im Ansatz. Stattdessen wurde ein Projekt im Hintergrund forciert, das nicht nur von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, sondern auch bei Erfolg keine weitreichenden Konsequenzen gehabt hätte - Energieverschwendung.

Dem HFG, Rektor Labisch und all denjenigen, die seine Meinung teilen, kann man nur gemeinsam etwas entgegensetzen. Auch der Gegner steht schließlich nicht alleine da. Mit Labisch, dem HFG, Studiengebühren, kann man nicht kooperieren, außer, man ist bereit, sich zu unterwerfen. In letztere Position hat sich der amtierende AStA manövriert – nicht verwunderlich, schließlich hat man in der Person von Rainer Mattheisen (LGH) einen Studiengebührenbefürworter in den eigenen Reihen.

Die Boykottgruppe, die sich entgegen allen Verschleppungsversuchen des AStA gegründet hat und mittlerweile auf dem Campus aktiv ist, ist ein guter Anfang. Nur gemeinsam, mit vielen, ist es noch immer möglich, sich den aktuellen Entwicklungen, die den Interessen der Studierenden zuwiderlaufen, entgegenzustellen und positive Veränderung zu bewirken. Wenn für Rektor Labisch Studierende, die Verantwortung für ihre Universität übernehmen und eigene Positionen entwickeln und durchsetzen wollen, nicht erwünscht sind, ist das noch lange kein Grund, sich dem zu fügen. Es ist im Gegenteil noch ein Grund mehr, das selbstständige Denken unter dem mühsam auswendig gelernten Bachelor-Lehrstoff herauszukramen, einzuschalten und dann den Mund aufzumachen.

Befreit Philipp Tacer aus seinem Interessenskonflikt – die Interessen der Studierenden vs. eigene Karriere in seiner Partei – rettet Rainer Mattheisen vor dem Übel der Selbstverleugnung – als Studiengebührenbefürworter in einem AStA-Vorstand zu sein, der der Meinung ist, Studiengebühren gehören abgeschafft, das muss doch die Hölle sein – and join the winning side!

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Richtigstellung

Am 26.062007 bat mich Rainer Mattheisen (LHG Düsseldorf/AStA HHUD), ihn nicht als Studiengebührenbefürworter zu bezeichnen, da dies nicht der Wahrheit entspräche, da er sich wiederholt und an verschiedenen Stellen klar gegen Studiengebühren ausgesprochen habe.

Dieser Aufforderung kann ich leider nur sehr bedingt nachkommen, aus folgenden Gründen:

Im aktuellen Wahlkampfprogramm der LHG Düsseldorf findet sich zum Thema Studiengebühren folgendes:

“Wir haben uns stets gegen Studiengebühren ausgesprochen, die zum Stopfen von Haushaltslöchern der für teure Prestigeprojekte verwendet werden.”

Die in dieser Aussage formulierte Ablehnung bezieht sich lediglich auf Studiengebühren, die für die in den Augen der LHG falschen Zwecke verwendet werden und nicht auf Studiengebühren im Allgemeinen. Der Streit um die Verwendung der Gelder hat inhaltliche keinen notwendigen Zusammenhang mit einer Ablehnung der Gebührenerhebung, und so sehe ich mich weiterhin gezwungen, Rainer als Befürworter der Gebühren zu betrachten, so leid es mir tut.