MSB Spartakus

-Die Wahl der neuen AStA-Koalition und warum der MSB Spartakus sie nicht unterstützt

In der Nacht von Montag (08.09.08) auf Dienstag (09.08.08) wählte das Studierendenparlament der HHU einen neuen AStA. Die bisherige Koalition aus Juso HSG und LHG wird abgelöst durch die Fachschaftenliste (FSL), sowie die Internationale Unabhängige Liste (IUL) und campus:grün, die bei den Wahlen zum Studierendenparlament gemeinsam angetreten sind. Die beiden Listen teilen sich die Stelle des zweiten Stellvertreters im AStA-Vorstand mit Burçak Atsu (IUL) und Sabine Fischer (campus:grün), während die FSL den Vorsitzenden mit Dennis Heckendorf und seinen ersten Stellvertreter Stefan Finger besetzten. Gestützt wird diese Minderheitenkoalition durch den studentischen Ableger der CDU, den RCDS.

Bereits seine Wahl gestaltete sich für das Bündnis allerdings als überraschend unangenehm. Sowohl die bisherige Koalition, als auch die linke Opposition im Studierendenparlament, MSB Spartakus und Piraten, nahmen die Kandidatenbefragung Dennis Heckendorfs zum Anlass für zahlreiche kritische Fragen. Rainer Matheisen (LHG) erinnerte die neue Koalition an ihr Wahlversprechen alle Referate auszuschreiben, das sie mit der Besetzung des Archivs mit Mohamed-Horma Oudelaghob (IUL) offensichtlich nicht eingehalten haben. Während Dennis Heckendorf dies mit notwendigen Zugeständnissen an den Koalitionspartner begründete, stieß die Moralpredigt des ehemaligen AstA-Vorsitzenden beim MSB Spartakus auf höhnisches Gelächter und die Frage, wann die LHG je ihre vollmundigen Versprechen wahr gemacht hätte. Rainer Matheisen zog sich clever aus der Affaire und argumentierte die LHG hätte nie behauptet ihre Wahlversprechen einhalten zu wollen. Eine Aussage an die wir zu gegebener Zeit nochmal erinnern werden.

Dennis Heckendorf konnte unterdessen zu keinem Zeitpunkt die kritischen Fragen von MSB Spartakus zu den geplanten Stellenkürzungen in den Referaten überzeugend beantworten. Geradezu dialektisch formulierte er dazu die Weisheit, die Koalition würde „jetzt kürzen, um später wieder aufzustocken“. Ebenfalls kürzen will er die Studiengebühren, wie er das anstelle eines Senats erreichen will, der zuletzt überlegte, wie er noch mehr Geld einnehmen könnte, nämlich über die Streichung des bisher gebührenfreien ersten Semesters wurde nicht klar. Reden will Dennis Heckendorf anscheinend erstmal mit so ziemlich allen, worüber, zu welchem Zweck und was er tun will wenn seine Gesprächspartner die nahezu grenzenlose Kompromissfähigkeit der Fachschaftenliste nicht teilen, wusste er noch gar nicht. Es verdichtete sich der Eindruck, dass der alte Mitte-Rechts-AStA durch einen Mitte-Nichts-AStA ersetzt werden würde. Konkrete Ideen und Pläne scheinen nämlich nicht das Spezialgebiet des neuen Vorsitzenden zu sein, was dieser jedoch durchaus offensiv kommunizierte. So forderte er von den Parlamentarier_innen Vertrauen ein, hätte er überzeugende Konzepte, könnte man ja „auch einen Affen da hinsetzen“, der diese Konzepte dann lediglich durchführen müsste. Bedauerlicherweise stand dieser aber nicht zur Wahl, sodass als Alternative der Kandidat der Jusos, Andreas Jentsch blieb.

Der MSB Spartakus aber hat weder das vergangene Jahr vergessen, in welchem Jusos und LHG nichts gegen Studiengebühren und die Entdemokratisierung der Hochschule unternahmen, noch will er eine Koalition unterstützen die Gefahr läuft genau den gleichen Weg zu gehen.

Gespräche mit Senator_innen und Landespolitiker_innen zu führen, wie die neue Koalition es plant, ist für uns kein Mittel Studiengebühren abzuschaffen. Sowohl die Erfahrung aus dem erfolgreichen Widerstand gegen die Gebühren in Hessen, als auch zahlreiche andere soziale Kämpfe zeigen, dass die vermeintlichen Entscheidungsträger_innen in Parlamenten und Senaten lediglich am Ende einer notwendigen Kette von Prozessen stehen. Am Anfang muss eine radikale Analyse der bestehenden Verhältnisse und ihrer Ursachen erfolgen, aus denen sich dann ebenso radikale Forderungen und ihre Durchsetzung über Demonstrationen, Blockaden, Streiks und ähnliche Aktionsformen entwickeln müssen.

Obwohl genau dieser Weg in Hessen schlussendlich zum Erfolg führte, begnügt sich die AStA-Koalition mittelfristig damit, die Studiengebühren um den „illegalen Teil“ zu senken. Die Problematik an dieser Forderung ist unterdessen das impliziert wird, es gebe auch einen legalen, einen sinnvoll ausgegebenen oder aus sonstigen Gründen wenigstens vorläufig akzeptablen Teil. Das Recht auf freie Bildung ohne eine Diskriminierung hinsichtlich des Vermögens ist ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Als Konsequenz daraus ist jeder einzelne erhobene Euro illegitim, unabhängig davon wie er vom Senat, dem Hochschulrat, der Landespolitik oder der deutschen Gerichte kategorisiert wird. Wenn die Koalition diese Kategorisierung in ihrer Argumentation übernimmt, stützt sie letztendlich die Studiengebühren anstatt sie zu bekämpfen.

Untrennbar von der Forderung nach Abschaffung der Gebühren ist auch der Widerstand gegen die Entdemokratisierung der Hochschulen, liegen sie doch dem selben Prozess zugrunde. Unter dem propagandistisch benutzten Slogan „Autonomie der Hochschulen“ dem Staat gegenüber, treibt die schwarz-gelbe Landesregierung den Umbau der Universitäten nach neoliberalen Prinzipien voran. So organisieren über den Hochschulrat Vertreter aus der Wirtschaft im nunmehr wichtigsten Entscheidungsgremium an der Universität den Abbau von ganzen Fachbereichen zur Steigerung der ökonomischen Effizienz und verteilen die Mittel der Hochschule dorthin, wo auf Kapitalrückfluss zu hoffen ist.

Eine Vertiefung dieser hier nur sehr grob und vereinfacht umrissenen Problematik könnte ein Referat für Hochschulpolitik übernehmen, doch erst auf Kritik des MSB Spartakus tauchten Schlagwörter aus dem Themenkomplex in der Beschreibung des Referats im Koalitionsvertrag überhaupt auf. Vorher war schlicht von „Aufklärung der Massen“ die Rede. Dass die Koalition aber nicht weiß, wie sie welche Massen worüber aufklären soll, zeigt der Umstand, dass sie die zu kritisierenden Prinzipien selbst auf ihre eigene Referatsstruktur anwenden will, indem sie beispielsweise die „Besucherzahlen“ der Veranstaltungen der Referate fortlaufend evaluieren und dementsprechend die Stellenanzahl der erstmal drastisch gekürzten Referate anpassen will. Unter Umständen wird dann nur noch nach unten anzupassen sein, hatte der Senat doch erst kürzlich über eine faktische Begrenzung der Referentenstellen nachgedacht. Zunächst konnte er mit dem Argument, die Arbeit des AStA dadurch unmöglich zu machen zu einer Vertagung überredet werden, doch tut die Koalition gerade alles, um die Bedenken des Senats zu zerstreuen. In jedem Fall treibt eine Vorgehensweise, die quantitativ Effizienz messen will, die Etablierung von neoliberaler Denkweise voran und bedroht somit indirekt die unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt eben überaus ineffiziente studentische Selbstverwaltung, deren Erhaltung oberstes Ziel eines jeden AStA sein muss.

An der daraus resultierenden Umstrukturierung des Referats für Antifaschismus und Internationales lässt sich die Kritik an der Koalition, recht anschaulich formulieren. Prinzipiell erkennt die Koalition die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit an, interpretiert aber mangels intensiver Auseinandersetzung und Analyse, den Faschismus einseitig als Diskriminierung von Minderheiten. Daraus folgert sie fatalerweise, sie könnte zwecks hochgelobter Stelleneinsparung das Referat kürzen und lediglich zur Koordinierung mit den autonomen Referaten einsetzen, die oft diskriminierte Gruppen repräsentieren. Dabei zeigt nicht zuletzt der Fall des zurückgetretenen SP-Präsidenten aus den Reihen der Fachschaftenliste, dass Scharnierstellen zwischen der klassischen extremen Rechten, sowie rechtskonservativen oder vermeintlich unpolitischen Kreisen vermitteln, die eben nicht zwangsläufig offen diskriminieren und dennoch gefährlich sind.

Die zusätzliche Vernachlässigung antifaschistischer Arbeit außerhalb der Uni, wie sie in Gesprächen Burcak Atsu von der IUL formulierte („nicht irgendwelchen Kameradschaften in Hamm hinterherlaufen“), ist der Überzeugung geschuldet, studentische Vertreter_innen müssten sich allein mit der Universität beschäftigen. Allerdings war die Hochschule nie ein von der Gesellschaft isolierter Ort, sondern oft genug Ausgangs- und Schwerpunkt von gesamtgesellschaftlichen Debatten, nicht nur Ende der sechziger Jahre. In diesem Kontext sehen wir das Referat für Antifaschismus und Internationales als weiterhin unbedingt notwendig, sowohl als Ausgangspunkt für den ständigen Widerstand gegen Faschismus, als auch als Plattform an der Uni zur Analyse und Diskussion von internationalen Phänomenen wie Globalisierung, die von der täglichen Realität trotz ihrer scheinbaren Distanz nicht zu trennen sind, wie allein der Bologna-Prozess zur Einführung des Bachelors zeigt.

Anhand dieses Artikels sollte allmählich klar geworden sein, warum von der Koalition kein emanzipatorisch-kritischer Ansatz zur Bekämpfung der dargestellten Probleme zu erwarten ist, sie stattdessen teilweise von ihr unbewusst sogar noch zementiert werden.

Aus diesem Grund entzog sich der MSB Spartakus der Wahl zum AStA-Vorstand nach Verlesung einer persönlichen Erklärung durch Verlassen der Sitzung und deswegen wird er über geeignete Maßnahmen nachdenken, die Koalition von der Wichtigkeit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den genannten Kritikpunkte zu überzeugen.