MSB Spartakus

So gut wie eine Legislaturperiode ist nun vergangen, seitdem das Studierendenparlament (SP) mit Stimmen von Jusos, LHG und RCDS einen Mitte-Rechts-AStA aus Jusos und LHG gewählt haben. Höchste Zeit Bilanz zu ziehen. Der MSB Spartakus steht in Opposition zu dieser Allianz der Parteijugendlichen und hat seine Ablehnung gegenüber ihrer Politik immer deutlich gemacht. Damit haben wir uns beim AStA-Vorstand und seinen Anhängseln nicht gerade beliebt gemacht. Mehrfach haben diese in der AStA-Zeitung „Campus Delicti“ ihren Hass auf uns verdeutlicht. Ein klares Indiz, dass unsere Kritik auf den Punkt getroffen hat.

Aller Anfang ist schwer

Begonnen hat die Amtszeit von Philipp Tacer (Jusos), Rainer Matheisen (LHG) und Rajiv Strauß (Jusos) mehr als turbulent. Ihre Wahl hatte formale Mängel, die der MSB Spartakus anmahnte. Das SP-Präsidium hält es bis heute nicht nötig, durch satzungsgemäß vorgeschriebene Aushänge die studentische Öffentlichkeit über die Sitzung zu informieren. Der Juso-SP-Präsident ließ die Sitzung trotzdem weiterlaufen. Die Fraktion des MSB Spartakus verließ darauf hin aus Protest die Sitzung. Auch bei der Neuformierung des AStA hatte der neue Vorstand erhebliche Probleme. Die Website war wochenlang abgeschaltet, ein Ersti-Info wurde aus alten Exemplaren zusammenkopiert. Sehr peinlich war, dass als Vorstand noch Leute des MSB Spartakus aufgeführt wurden. Auch der AStA-Buchladen wurde beworben, den die Jusos gerade geschlossen hatten. Ein Schuldiger für diese Mängel wurde schnell gefunden. Ihr werdet es erraten haben: Der MSB Spartakus. So wurden wir beschuldigt, den neuen AStA-Vorstand sabotiert und Sachen entwendet zu haben. Auch wurde kolportiert, MSBler wäre vermummt und mit Eisenstangen bewaffnet in den AStA eingedrungen. Solche haltlosen Anschuldigen offenbaren die Hilflosigkeit des Juso/LHG-AStA. Auch auf der parlamentarischen Bühne macht der AStA-Vorstand keine gute Figur. So führte das Präsidium einen Tagesordnungspunkt „Fragen an den AStA-Vorstand“ ein und setzt ihn grundsätzlich an das Ende der Sitzung. So versuchen sie unangenehme Fragen zu unterbinden. In der „Campus Delicti“ wurde der MSB-ParlamentarierInnen immer wieder als Saboteure und Störenfriede denunziert und persönlich beleidigt. Auch dies Dokumentiert die Hilflosigkeit, die der AStA-Vorstand immer wieder offenbart. Die Opposition hat in demokratischen Parlamenten die Aufgabe, die Fehler der „Exekutive“ aufzudecken. Das müssen die Parteijugendlichen offensichtlich noch lernen.

Politik muss man machen

Was machen die eigentlich? Diese Frage muss man sich ernsthaft stellen, wenn man darüber nachdenkt, was der AStA-Vorstand seit seinem Amtsantritt erreicht hat. Die politische Bilanz fällt mehr als dürftig aus. Viel ist nicht einmal aus ihren eigenen Verlautbarungen zu vernehmen. Ein stringentes politisches Konzept lässt sich hier nur vergeblich suchen. So gab es nicht eine Kampagne, ob gegen Studiengebühren oder sonstige Themen des gesellschaftlichen Lebens. Der AStA-Vorstand ist vor allem mit der Tatsache aufgefallen, dass er nichts zu sagen hat. Und wenn er sich doch mal aus seinem Büro herausgewagt hat, dann um seine Autoritätshörigkeit zu manifestieren. Unter dem Motto „Wir wollen fleißig sein!“ führte dieser eine kleine Demonstration über den Campus zum Rektorat. Untertänigst wurde der Autokrat der Uni, Rektor Alfons Labisch, gebeten, er möge doch endlich die Situation der Studierenden an der Uni verbessern. Eine grundsätzliche Analyse und Kritik der Verhältnisse an den Universitäten und der gesellschaftlichen Ursachen für die Missstände ließen sie dabei völlig außer Acht. Lieber biedern sie sich dem Rektor an und verkaufen einen längst zugesagte finanziellen Notgroschen für die Fächer, deren Seminare besonders überfüllt sind, als ihren Erfolg. Ein exemplarischer Fall, der das Politikverständnis des Vorstands deutlich macht. Die Politik ihrer Parteien (SPD und FDP) stellen sie hierbei zu keiner Zeit in Frage. Ihr Bekenntnis, gegen Studiengebühren zu sein, wird hier zur platten Attitüde. Widerstand zu organisieren scheint dieser Vorstand ja nicht gerade zu seinen Aufgaben zu zählen. Unzählige Unterschriftenaktionen laufen ins Leere, weil sich nicht genutzt wurden, politisches Bewusstsein und daraus resultierendes Handeln zu initiieren. So verkommen ihre Aktionen nur zu Alibis für ihre nicht vorhandene Politik.

Herren des Chaos

Der Vorstand scheint das ähnlich zu sehen. So rühmen sich die Jusos in ihrer Zeitung „Bordeaux“ vor allem damit, Strukturmaßnahmen im AStA durchgeführt zu haben und stellen das als Errungenschaft für die Studierendenschaft dar. Schaut man sich konkret an, was sie verändert haben, stellt man schnell fest, dass vor allem die politischen Referate abgebaut wurden. Somit folgt der Mitte-Rechts-AStA zunehmend der Forderung des RCDS nach einem entpolitisierten „Service-AStA“. So wurde das Referat für Antifa und Internationales um eine Stelle gekürzt und mit nur einer Person besetzt, deren Kompetenz auf diesem Gebiet gen Null tendiert. Filmabende sind das einzige, was als Output kommt. Auch bei anderen Referenten beweißt der Vorstand nicht gerade ein glückliches Händchen. So konnte der Ökologiereferent bei der Vollversammlung keine Fragen zum Semesterticket beantworten. Doch die vermeintlich größte Leistung des AStA-Vorstands ist die Tatsache, dass er seit den 70-iger Jahren der erste rein männliche Vorstand ist. Dieser Rückschritt ist ein Schlag ins Gesicht jeder Kommilitonin in Anbetracht von Debatten à la Eva Hermann und der Tatsache, dass über 50% der Studierenden an der Heine-Uni weiblich sind.

Auch der AStA-Buchladen und die Anzeigenschaltung in der Stattzeitung Terz mussten dran glauben. Mit Freude verkündete der Vorstand, dass endlich die linksextremistischen Prestigeprojekte weg seien. Mit der Schließung des AStA-Buchladen ist eine wichtige Alternative zum Sternverlag ausgeschaltet worden. Unkommerzielle studentische Kultur ist in den Augen des MSB Spartakus jedoch vor allem von der verfassten Studierendenschaft zu erhalten und auszubauen. Daran hat der Mitte-Rechts-AStA jedoch offensichtlich kein Interesse. Lieber brüstet er sich mit einer Kooperation mit dem Stone. Der AStA macht Werbung, das Stone macht die Knete. Nichts gegen Partys im Stone, aber mit emanzipierter, selbst organisierter Kultur, wie die SP-Saal-Partys der Fachschaften, hat das nichts zu tun. Mit der Kündigung der Anzeige in der Terz, hat der Vorstand Zweierlei bewiesen. Zum einen hat er offensichtlich kein Interesse eine unabhängige Berichterstattung zu fördern und die eigenen Themen einer Leserschaft über den Campus hinaus zu präsentieren, im Gegensatz zum AStA der FH D. Zum anderen torpedieren sie die einzige unabhängige Zeitung in Düsseldorf, die immer wieder lokalpolitische Themen einer breiten Öffentlichkeit präsentiert und zu RP und Co. einen Gegenpol bietet. In anbetracht der lokalpolitischen Ambitionen der Jusos – Rajiv Strauß sitzt im Stadtrat, Philipp Tacer in einer Bezirksvertretung – scheint ihnen die Terz zu unbequem zu sein. Der Vorstand redet im Zusammenhang mit diesen Projekten von Geldverschwendung. Das halten wir für mehr als lächerlich im Anbetracht der Tatsache, dass der Parlamentsmehrheit von Jusos und LHG mal eben 1000 € für einen Mediziner-Abschlussball durch stimmten.

Die Retter der Fachschaften?

Gerne spielt sich der AStA-Vorstand als Wohltäter und Retter der Fachschaften auf. Mit der Realität hat das jedoch wenig zu tun. Da das Fachschaftsreferat viel Arbeit hat, forderte es eine zweite Stelle. Der MSB Spartakus hat diese Forderung aktiv unterstütz. Der AStA-Vorstand hat sich massiv dagegen erwehrt und mit finanziellen Sachzwängen argumentiert. Nur auf massivem Druck der Fachschaften und des MSB Spartakus, konnte dem Vorstand, der die Parlamentsmehrheit innehält, eine zusätzliche halbe Stelle abgerungen werden. Aufgrund der Initiative des MSB Spartakus wurden vom Vorstand und von ihm verbundene Fachschaften in bester verschwörungstheoretischer Manier eine Etablierung eines Gegen-AStA im Fachschaftsreferat befürchtet. Auch die Erhöhung der Fachschaftsgelder, die der Vorstand als große Errungenschaft preist, ist nicht mehr als ein Inflationsausgleich. Die Gelder werden nach der Studierendenzahl pro Fach berechnet, die ja bekanntlich nach Einführung der Studiengebühren ins bodenlose gefallen ist.

Enough is enough!

Ein Jahr Mitte-Rechts-AStA ist wirklich mehr als genug. Gerade in Zeiten von Studiengebühren und massiven Angriffen auf die sozialen Sicherungssysteme bedarf es einer kämpferischen Studierendenschaft, die soziale Kämpfe führt und mit einer emanzipatorischen, selbst bestimmten Politik der neoliberalen Politik der Herrschenden entgegen setzt. Es gilt die sozialen Kämpfe über die Hochschulen hinaus zu organisieren. Nur wenn alle sozialen Bewegungen an einem Strang ziehen, kann etwas bewegt werden. Die Proteste gegen den G8-Gipfel, an denen sich der MSB Spartakus beteiligt, zeigt dies wie kein anderes Beispiel. Das ist nicht die Politik von der Parteijungendlichen von Jusos und LHG, deren Mutterparteien die Studiengebühren und die marktorientierte Umstrukturierung der Hochschulen zu verantworten hat. Ihre politische Passivität und ihr mangelndes Interesse, ernsthaft gegen die unsozialen Verhältnisse aktiv zu werden, schaden der Position der verfassten Studierendenschaft und fördern die Lethargie der KommilitonInnen. So wird sich die Situation an der Heinrich-Heine-Universität nicht verbessern, ganz im Gegenteil.

Vom 25. bis 29. Juni sind SP-Wahlen. Nur ein linker AStA vertritt die Interessen der Studierenden. Vota communista! – Wählt MSB Spartakus!