MSB Spartakus

Gestern (10. Juli) fand die Aktion „Ein Brief an den Rektor“ vom AStA ihren Abschluss mit dem Einwurf der Briefe in den Briefkasten des Rektorats. Ziel der Aktion: Die vorgezogene Rückmeldefrist soll ausgeweitet werden. Bekannt ist die Problematik schon länger, doch der AStA-Vorstand reagiert erst jetzt. Und wieder einmal bleiben Kritik und Aktionsform unterwürfig und viel zu harmlos. Vor dem Rektorat waren sie dann alleine mit PressevertreterInnen. Eine persönliche Übergabe an Rektor Labisch wollten die Herren vom AStA-Vorstand nicht. „Der offizielle Weg“ sollte in preußischer Manier eingehalten werden.

Die Vorverlegung der Rückmeldefristen, wie von Rektor Labisch schon länger angekündigt, ist für viele KommilitonInnen ein massives Problem. Wer die Studiengebühren in den Semesterferien verdienen muss, hat dazu keine Chance. Wieder einmal beweist Rektor Labisch, dass ihm die Belange der StudentInnen nicht interessieren. Der unsoziale Charakter von Studiengebühren wird mit dieser Maßnahme noch weiter verschärft. Das der AStA etwas dagegen unternimmt, ist nicht nur seine Aufgabe, es ist seine Pflicht. Das hat er auch getan, werden einige sagen. Analysieren wir doch einmal, welchen Charakter diese Aktion hatte.

„Das Gegenteil von Gut ist gut gemeint.“ (Kettcar)

Widmen wir uns zunächst der praktischen Ebene. Wie bereits festgestellt, kommt die Aktion reichlich spät. Auch fehlt der Aktion das offensive Moment. Ein Brief an den Rektor zu schreiben ist wenig subversiv. Warum fordert der AStA-Vorstand die StudentInnen auf, einen vorgedruckten Zettel an den Rektor zu richten, aber kommt nicht auf die Idee, eine direkte Aktion vor dem Rektorat oder bei Labisch zu Hause zu machen? Was entfaltet wohl mehr Wirkung? Wenn es dem AStA-Vorstand gelingt, nach eigenen Angaben über 1500 Briefe zu sammeln, dann sollte es doch auch machbar sein, mindestens die Hälfte der UnterzeichnerInnen direkt zu mobilisieren. Bei der Übergabe war dann niemand da. Kein Wunder, wenn man die frühe Uhrzeit betrachtet und die Tatsache, dass sie einen Tag vorher nur auf der AStA-Homepage für die Übergabe mobilisierten. Die Presse ist ja auch schließlich wichtiger als eine Basismobilisierung. Aber daran hat der AStA-Vorstand ja das ganze Jahr kein Interesse gehabt.

Schaut man sich den Brief einmal an, weiß man gleich, welches Geistes Kind der AStA-Vorstand ist. Zunächst wird an die Versprechen des Rektors appelliert. Was von diesen zu halten ist, durfte man schon zu oft erleben. Der AStA-Vorstand bezieht sich darin auf Verhandlungen, die natürlich ohne Ergebnis blieben. Lieber reden, als Widerstand leisten; diese Strategie ist nicht besonders einleuchtend. Zumindest der Kompromissvorschlag sei doch bitte zu berücksichtigen. Seit wann lässt sich dieser Rektor auf Kompromisse ein? Diese Erwartung ist mehr als naiv und spiegelt den StudentInnen falsche Tatsachen vor. Sie glauben zu machen, mit diesem Rektor könne man verhandeln, ist unverantwortlich. Nur durch massiven politischen Druck kann man etwas erreichen. Das geht aber nicht mit Briefen, die eh im Müll landen.

Ein Satz ist besonders bemerkenswert:

„Sollten Sie kein Entgegenkommen zeigen, werde ich mich auch unter Umständen exmatrikulieren müssen und würde damit als so genannter „Kunde“ der Heinrich-Heine-Universität verloren gehen.“

Hier bedient sich der AStA-Vorstand des neoliberalen Duktus des Rektorats und des Hochschulfreiheitsgesetzes. Wer die StudentInnen als Kunden deklariert, verwischt die gesellschaftlichen Verhältnisse. Die StudentInnen sind keine Kunden, sondern elementarer Teil der Universität. Und Rektor Labisch ist es egal, ob er einen „Kunden“ verliert. Die sozialen Missstände werden durch diese Maßnahme verschärft. Der Satz suggeriert eine vermeintliche Drohung. Der „Kunde“ wechselt halt einfach den „Anbieter“. Das verhöhnt die Katastrophe, in die sozial schwächere StudentInnen durch die Vorverlegung gestürzt werden.

Mit dieser Aktion hat der AStA-Vorstand einmal mehr deutlich gemacht, dass Widerstand nicht auf seiner Agenda steht. Ein Brief, der nicht einmal persönlich übergeben wird, ist also das, was der Vorstand unter Protest versteht. So wird sich die Situation der StudentInnen sicher nicht verbessern.