MSB Spartakus

Heimlich, still und leise hat sich der Senat der HHU am vergangenen Montag, dem 16. Oktober 2007 in einer nicht-öffentlichen Sitzung selbst entmachtet und den Hochschulrat gewählt. Dieser besteht aus fünf externen Mitgliedern sowie drei Mitgliedern der HHU selber. Als oberstes Organ der Hochschule werden von nun an fünf externe und drei hochschulinterne Mitglieder des Rates das Rektorat wählen, die Aufsicht darüber ausüben, sowie über das Profil, die Struktur und die strategische Ausrichtung der Universität (mit-)bestimmen. Die Zustimmung des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie liegt auch bereits vor. In einer konstituierenden Sitzung muss der Hochschulrat nun nur noch eineN VorsitzendeN aus dem Kreis der externen Mitglieder wählen.

Die Entmachtung des Senats und die Entdemokratisierung der Hochschule

Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) in NRW wurde festgelegt, dass das oberste Organ an den Hochschulen von nun an nicht mehr durch die an der Hochschule vertretenen einzelnen Gruppen, Lehrende, Verwaltung und Studierende, besetzt werden soll, sondern dass hochschulfremde WissenschaftlerInnen oder Personen aus der Wirtschaft die Geschicke der Hochschulen bestimmen sollen, um den Umbau der Hochschulen von Einrichtungen der Wissenschaft und Bildung zu reinen Produktionsstätten von Humankapital für die Wirtschaft zu vereinfachen und voranzutreiben. Mit Demokratie und Selbstbestimmung hat das ganze nun endgültig nichts mehr zu tun, der Einfluss der Mitglieder der jeweiligen Hochschule auf deren Geschicke wurde auf ein Minimum reduziert. Dass der Hochschulrat auch im Sinne der Erfinder, des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie handelt, wird darüber sichergestellt, dass die Wahl der Mitglieder des Hochschulrates erst dadurch gültig wird, dass das Ministerium ihr zustimmt. Dass der Senat, ehemals oberstes Organ der Hochschulen, den Hochschulrat wählt, ist der pseudo-„demokratische“ Weg der Ersetzung dieses Organs, aber auch ein Akt der totalen Arroganz der Macht: Entmachtet euch selber, es ist eure Pflicht als DemokratInnen, schließlich haben wir, auch ganz demokratisch natürlich, ein solches Gesetz gemacht. Dann ist’s aber auch endlich mal gut mit der nervigen Demokratie: Nach der Wahl ist der Hochschulrat niemandem mehr Rechenschaft schuldig.

Die Mitglieder

Wer sitzt nun im neuen Hochschulrat und wird bestimmen, wie es weitergeht mit der HHU?

Dr. Simone Bagel-Trah, ist Biologin und Mitglied des Gesellschafter-Ausschusses der Henkel KGaA. Diesem „obliegen die Bestellung der Mitglieder der Geschäftsführung, der Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und die Festlegung von zustimmungsbedürftigen Geschäften. Außerdem wirkt er anstelle der Hauptversammlung bei der Führung der Geschäfte mit.“ Übung im Fremdbestimmen von vielen, vielen Menschen hat sie also genug. Anne Josè Paulsen ist Präsidentin des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, Avi Primor, Politikwissenschaftler, war israelischer Botschafter in der BRD und 1998 Gastprofessor an der HHU. Prof. Dr. Ernst Rietschel ist Chemiker und Präsident der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, Die WGL hat ihren Ursprung in der „blauen Liste“ und den ehemaligen Akademien der DDR. Ihr Aufgabenfeld verortet die WGL heute in der Verbindung von erkenntnisorientierter Grundlagenforschung und der angewandten Forschung. Sie wird finanziert von Bund und Ländern und handelt daher selbstverständlich in deren Interesse. Patrick Schwarz-Schütte ist Betriebswirt und Managing Director der Black Horse Investment GmbH, über deren Betätigung im Internet so gut wie nichts zu finden ist, des weiteren sitzt er im Präsidium der Deutsch-Französischen, ist der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer, und Mitglied des Aufsichtsrates der Victoria Versicherungs- und Lebensversicherungsgesellschaft in Düsseldorf. Ach ja und dann wäre da auch noch der Posten im Board of Directors der UCB, eines global players der Pharmaindustrie.
Die drei inneruniversitären Mitglieder des Hochschulrates sind Prof. Dr. Vittoria Borsò, Inhaberin des Lehrstuhles für Romanistik an der HHU, in deren Fachbereich Bachelor und Master für ihre „Praxisnähe“ a.k.a. „wirtschaftliche Verwertbarkeit“ aufs höchste gelobt werden, Prof. em. Dr. Ulrich Hadding, ehemals Lehrstuhlinhaber der Medizinischen Mikrobiologie und Virologie und ehemaliges Mitglied im Klinischen Vorstand des Universtitätsklinikums Düsseldorf, Prof. em. Dr. Detlev Riesner war Inhaber des Lehrstuhles für physikalische Biologie und zeichnet sich betreffs seiner Wahl in den Hochschulrat wohl vor allem dadurch aus, dass er Mitbegründer der Qiagen AG ist.

Wie an den meisten anderen Hochschulen auch dominieren im Hochschulrat der HHU nun also WirtschaftsvertreterInnen, die Zukunft der Universität bestimmen sollen. Dachten 1999 der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz und der damalige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung in den Hochschulräten noch ein „Instrument zur Stärkung des Netzwerkes zwischen Hochschulen und Gesellschaft im Sinne von Verzahnung und Beratung“, wird heute mit jedem weiteren Hochschulrat deutlich, dass es nicht um Gesellschaft sondern um Wirtschaft geht, „dass der Einfluss der WirtschaftsvertreterInnen erheblich ist und dass die Abhängigkeit einer Universität von ihren Finanzierungsquellen einen deutlichen Einfluss darauf hat, wie ihr Hochschulrat zusammengesetzt ist,“ wie Prof. Dr. Werner Niehüser von der Universität Duisburg-Essen in einer ersten Analyse von 57 Hochschulräten in Deutschland feststellt.
Auch geht es nicht mal mehr offiziell nur um die „Verzahnung“ von Hochschule und Gesellschaft resp. Wirtschaft, längst werden andere Anforderungen an die Hochschulräte gestellt: Der im Hochschulrat der FU Berlin vertretene Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger fordert einen Aufgabenkatalog der Manager für die Hochschulräte. Sie sollen an Unis und FHs ein Qualitätsmanagement aufbauen und Erfolgskontrollen einrichten um bestimmen zu können, was ein „guter Studiengang“ und ein „guter Absolvent“ so sind. Sie sollen „ein Profil schaffen und eine Marke aufbauen“ und „bis hin zu Rat und Tat in der Tarifpolitik mitwirken“, ist seine Ansicht der Dinge. Damit scheint er genau auf der vom Ministerium in NRW vorgegebenen Linie zu liegen. Pinky with no brain wünscht sich, dass die Hochschulräte die Hochschulen „unternehmerischer“ führen, um eine „neue Ära in der Hochschulpolitik“ einzuleiten.

Schöne neue Welt

In dieser schönen neuen Ära, die nun bald auch an der HHU ihren Anfang nehmen wird, sobald sich der Hochschulrat konstituiert hat und seine Arbeit aufnimmt, geht es also nur um eines: Drittmittel, Markteffizienz und Wirtschaftsinteressen. Die ihnen blöderweise laut Prof. Hans N. Weiler dabei im Wege stehende „hehre Hinterlassenschaft der europäischen Hochschultradition – das Recht des einzelnen Hochschullehrers auf die autonome Entfaltung seiner wissenschaftlichen Persönlichkeit“ wird sich sicherlich auch noch beseitigen lassen im Kampf um den Titel „Elite-Uni“ und die für die bloße Existenz einer Hochschule mittlerweile unverzichtbaren Drittmittel. Noch kann man an der HHU wählen, ob man sich z.B. lieber unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten kritisch mit Geschichtsfernsehen beschäftigen will oder lieber eine nach ökonomischen Kriterien ausgerichtete Lobhudelei darüber hören möchte. Mal sehen, wie lange noch.