MSB Spartakus

Der Chaos Computer Club ruft für den 06.11. zu dezentralen Kundgebungen gegen die Vorratsdatenspeicherung in ganz Deutschland auf. Auch in Düsseldorf:

Dienstag, 06.11.2007
17.00-19.00
Schadowstraße vor den Arkaden

Kommt zahlreich!

Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

1. Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
2. Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
3. Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
4. Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
5. Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
6. Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Mehr Informationen findet Ihr hier:

• www.freiheitstattangst.de

• www.vorratsdatenspeicherung.de

CDU/CSU und SPD treiben derzeit einen Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland voran, über den der Bundestag voraussichtlich am 8. oder 9. November 2007 abstimmen wird.