MSB Spartakus

Am Donnerstag, den 15.11.2007, fand die vierte Sitzung des Studierendenparlaments der HHU statt. Die wichtigsten Themen waren das NRW-Semesterticket, die AStA-ESAG und das diesjährige Filmfest an der HHU. Hauptsächlich ging es um massives Fehlverhalten des AStA-Vorstandes im Umgang mit studentischen Geldern.

Wir müssen nur wollen – Das NRW-Ticket, Demokratie und der AStA-Vorstand

Nach semesterlangen, zähen Verhandlungen, in denen der AStA schon nicht immer durch zielorientiertes Handeln und die Einbeziehung oder auch nur Information der Studierenden glänzte, soll es nun endlich soweit sein: Der Vertrag für das sehnlich erwartete und immer wieder versprochene NRW-weite Semesterticket soll unterschrieben werden. Zu einem Aufpreis von ca. 34 Euro soll es dann schon zum nächsten Semester möglich sein, den ÖPNV in ganz NRW zu benutzen.

Einig sind sich so gut wie alle im SP vertretenen Listen, dass das NRW-Ticket sinnvoll und richtig ist. Nicht nur würde es eine enorme Entlastung für alle PendlerInnen unserer Uni, die Teils nur knapp hinter der Grenze zum VRR wohnen und dennoch Tag für Tag wieder extra-Tickets lösen müssen, bedeuten, darüber hinaus bedeutet es auch mehr Freiheit für alle Studierenden dieser Universität: Betrachtet man die derzeitigen Grenzen des Semestertickets, so ist schon Köln eigentlich out-of-area, und ein Besuch in der Nachbarstadt kostet einen zehn Euro, von anderen Städten in NRW, die durch Verwandte, Freunde, Bekannte oder deren kulturelles Angebot o.Ä. für alle interessant sind, sei es für originäre Zwecke der Lehre oder für persönliche Interessen, ganz zu schweigen.

Wir wollen das NRW-Ticket und sind fest davon überzeugt, dass es nur Vorteile mit sich bringt und der Aufpreis von 34 Euro zwar kein Pappenstiel, aber eine sinnvolle Investition ist. Dennoch liegt uns sehr daran, dass alle StudentInnen unserer Hochschule in den Entscheidungsprozess eingebunden werden - das NRW-Ticket und der damit verbundene Aufpreis betrifft alle StudentInnen und daher sollten auch alle mit entscheiden dürfen. Eine Entscheidung, die jedeN EinzelneN betrifft, muss in einem basisdemokratischen Akt vollzogen werden. Eine Urabstimmung wäre der Sache angemessen gewesen. Durch die Verschleppung des Themas durch den AStA-Vorstand ist diese nun aber leider zeitlich nicht mehr möglich, da der Vertag bis Ende des Monats unterschrieben sein muss, soll das Ticket zum nächsten Semester schon kommen. Auch der Vorschlag einer VV, um wenigstens allen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung dazu zu äußern, wurde vom AStA-Vorstand mit dem Argument abgetan, dies sei zeitlich nicht mehr möglich. Nachdem ihnen mitgeteilt wurde, was in der Satzung steht – dass eine VV jederzeit und schnell möglich ist und keine rechtliche Frist der Welt sie daran hindern würde, eine solche ein zu berufen, griff man auf unhaltbare Argumente wie “der Rektor würde dem so schnell nicht zustimmen” zurück.

Dabei hat der Rektor zu dem Thema überhaupt nichts zu melden. Deutlich wurde eines: ein vor der UB fleißig Unterschriften für mehr direkte Demokratie bei Kommunalwahlen sammelnder Rainer Mattheisen ist nicht im Auftrage der Studierendenschaft unterwegs, deren gewählter Vertreter er ist, sondern im Auftrag einer seiner Partei nahe stehenden Initiative. Geht es jedoch um seinen “Machtbereich”, so möchte er von direkter Demokratie, und handelt es sich auch nur um das Einholen eines Meinungsbildes, nichts mehr wissen. Da entscheidet er am liebsten allein, und wenn es sein muss, dann eben mit dem SP, das ihm schon folgen wird.

Wie, das AStA-Konto ist nicht das persönliche Vermögen des Vorstandes?!

Der selben Logik folgend versuchte er auch, dem SP die nachträgliche Bewilligung von Geldern für die AStA-ESAG schmackhaft zu machen. Auch hier gilt: Wir haben überhaupt nichts gegen die ESAG, ganz im Gegenteil. Sie ist Teil des studentischen Lebens auf dem Campus, eine sinnvolle Einrichtung und soll selbstverständlich auch Spaß machen. Auch gegen Freigetränke haben wir nichts einzuwenden, sie sind ein netter Willkommensgruß an alle Erstis, die diesen auch haben sollen. Sehr wohl ein Skandal ist aber, wenn der AStA-Vorstand seine Kompetenzen überschreitet und statt den bewilligten 800 fast 1.300 Euro für diese Veranstaltung ausgibt, ohne diese vorher beantragt zu haben. Es handelte sich schließlich um keinen Notfallsituation, in der der AStA schnell und unabhängig handeln musste, sondern um die Bestellung von Freibier im Vorhinein.

War es in den vergangenen Jahren üblich, Getränke bis zum Limit kostenlos herauszugeben, und alles darüber hinausgehende zum Selbstkostenpreis zu verkaufen, so ist dies dieses Jahr nicht geschehen - mehr als einen plumpen Versuch des AStA-Vorstandes, Sympathien bei den Studierenden zu erkaufen, kann man darin nicht sehen. “Ein voller Erfolg” sei die ESAG-Party gewesen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Aber auch hier gilt: Eine Zweidrittel-Mehrheit im SP ist keine Rechtfertigung für das Überschreiten der aus gutem Grund festgelegten Regeln für den Umgang mit dem Geld der verfassten Studierendenschaft.

Das sind doch „nur“ 200 Euro

Diese Unverantwortlichkeit zeigte sich auch im Umgang mit dem Antrag des Filmfestes an der HHU auf Unterstützung durch den AStA. Wir vom MSB bemängelten, dass der Antrag auch 200 Euro für T-Shirts für die MitarbeiterInnen des Filmfestes enthielt. Ein einheitliches T-Shirt, so die Argumentation, solle dafür sorgen, dass das Image des Filmfestes „professionell“ ist, und die MitarbeiterInnen als AnsprechpartnerInnen zu kennzeichnen.

Diese Idee ist prinzipiell gut und durchdacht, es stellt sich nur die Frage, ob dafür die verfasste Studierendenschaft verantwortlich ist. Die Gelder der verfassten Studierendenschaft sollen allen zu Gute kommen und viele Projekte von Studierenden ermöglichen, weshalb man damit sorgsam und sparsam umzugehen hat. Was hätte dagegen gesprochen, neben der Filmförderung NRW und der Sparkasse noch einen weiteren Sponsor für die T-Shirts zu suchen? Ein Deal, der sicherlich leicht möglich gewesen wäre, hätte sich jemand darum gekümmert.

Ganz daneben war aber nicht die komplette Sitzung: Immerhin erhielt auch das studentische Antifa-Wochenende des AK Antifa an der FH Förderung in Höhe von 500 Euro.

Abschließend muss gesagt werden: Es kann nicht angehen, dass der AStA-Vorstand sich permanent über alle Regeln hinwegsetzt und mit dem Geld aller Studierenden verfährt, als wäre es das eigene Konto. Die Gelder der verfassten Studierendenschaft sind ihnen nur anvertraut, und um Missbrauch zu vermeiden, hat man sich auf Regeln für die Ausgabe dieser Gelder verständigt. Es wird Zeit, dass sich dieses Verhalten ändert. Für die Verfasste Studierendenschaft ist dieser AStA nicht tragbar.