MSB Spartakus

Am vergangenen Mittwoch fand die 8. Sitzung des Studierendenparlaments statt. Ein erneutes Misstrauensvotum, dieses Mal gegen den kompletten AStA-Vorstand, unterstützt von der Fachschaftenliste (FSL), den Piraten, campus:grün und natürlich vom MSB Spartakus, sorgten für breites Interesse unter den StudentInnen, die zahlreich anwesend waren.

Aber natürlich wurden auch andere Punkte besprochen: Zum Beispiel der neue Umgang mit den ReferentInnen von Seiten des AStA. Freie Stellen sollen zukünftig ausgeschrieben werden. Dieser Umgang wurde schon seit langem sowohl vom MSB sowie von der sich bis vor kurzem noch in der Koalition befindlichen FSL und den anderen Oppositionsparteien gefordert. Alle ReferentInnen der FSL wurden in den letzten Wochen völlig unbegründet entlassen. Nun versucht der AStA mit dieser Maßnahme nur weitere schlechte Publicity zu vermeiden; aber das ist jetzt wohl schon zu spät. Wer einen Koalitionspartner völlig unbegründet aus der Koalition schmeißt, der sollte spätestens bei der nächsten Wahl mit Konsequenzen rechnen. Solche politische Willkür darf sich eine Studierendenvertretung nicht erlauben.

Unter anderem aus diesem Grund haben wir, ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den AStA-Vorstand gestellt. Weitere Gründe für den Antrag sind die 808 Euro, die vom AStA-Vorsitzenden Rainer Matheisen (LHG) für private Telefongespräche vom AStA Telefon aufgewendet worden sind und die Problematik der 70.000 Euro (siehe Bericht: „Der AStA-Haushalt und die 70.000 €“). Und das sind nur einige der Fehlhandlungen des AStA Vorstandes.

Jan Tuczek (Parlamentarier für den MSB) brachte es in seiner Erklärung zum konstruktiven Misstrauensvotum gut auf den Punkt, indem er den AStA-Vorstand als „Klüngel“ bezeichnete, welcher das Geld der Studenten nur für „Prestigeprojekte“ ausgebe. Auch der Umgang mit den Referaten zeigt die Inkompetenz des AStA. Ein Punkt, der bei der Fachschaftenliste Zustimmung fand: die FSL ist in den letzten Wochen besonders zum Opfer der Willkür des Vorstandes geworden, da sie immer noch auf eine richtige Begründung für den Rausschmiss aus der Koalition warten und auf eine Erklärung, warum die Referate neu besetzt worden sind.

Im Laufe der Sitzung wurde die Kritikpunkte am Vorstand immer größer, als Carlos Cota Castro (Piraten) ein Dokument in die Debatte brachte, dass die Rückzahlung der vertelefonierten 808 Euro regeln soll. Es wurde angeblich von Finanzreferent Achim Winkelhaus unterschrieben, aber in einem von seinen anderen Unterschriften abweichenden Schriftbild. Hier liegt der Verdacht der Unterschriftfälschung nahe! Als die Frage gestellt wurde, ob das Dokument zurückdatiert wurde, wurde Rainer doch etwas verlegen. Es stellt sich die Frage, ob das Dokument gefälscht ist. Doch selbst wenn das Dokument nicht gefälscht sein sollte: Hat der Finanzreferent Achim Winkelhaus überhaupt die Legitimation, ein solches zu unterschreiben? Denn der zur Zeit der Erstellung des Dokuments amtierende Finanzreferent der FSL, Florian Lazarevic, wurde über dieses Dokument gar nicht erst informiert.

Trotz allem fiel das Ergebnis des Misstrauensvotums – wie erwartet – negativ aus, da LHG und Jusos leider immer noch die Mehrheit im Parlament haben. Bei dieser nichttransparenten Politik des AStA-Vorstandes bleibt uns nichts anderes übrig, als die Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen zu fordern. Wenn der AStA-Vorstand tatsächlich so siegessicher ist, wie er sich momentan gibt, dann möge er der Bitte doch nachkommen, damit die StudentInnen der HHU selbst entscheiden können und dieses Chaos im Vorstand endlich ein Ende hat!