Das Urteil des OVG Münster zur Musterklage gegen Studiengebühren in NRW
Am 09. Oktober 2007 verhandelte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Musterklage gegen Studiengebühren in NRW in zweiter Instanz. Eine Paderborner Studentin hatte stellvertretend für etwa 14.000 weitere StudentInnen unter Berufung auf den UN-Sozialpakt geklagt. Wie zuvor das Verwaltungsgericht (VG) Minden wies auch das OVG Münster die Klage ab. Es sei nicht nachgewiesen, dass Studiengebühren sozial selektiv seien und der UN-Sozialpakt sei „weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden“. Darüber hinaus entschied Richter Dr. Kallerhoff, eine Berufung sei nicht zulässig.
Weiterlesen von ‘Komm’, lass uns die Gesetze brechen, denn dazu sind sie da…’
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Die von uns im Ersti-Info für den 31.10.2007 angekündigte Veranstaltung
“Die extreme Rechte in Düsseldorf und Umland: eine Bestandsaufnahme” findet erst am 24. November 2007 statt!
Ort und Zeit bleiben jedoch gleich: 19.30 Uhr im Linken Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108.
Kick it like Frankreich - Der Aufstand der Studenten
Dokumentarfilm von Martin Keßler, 2006
Donnerstag, 01. November 2007, 20.30h im Linken Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108
Haltestelle Morsestraße
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MSB-Semesteranfangsparty am Freitag, den 19.10. ab 21.00 Uhr im SP-Saal
Live ab ca. 22.00 Uhr: Inferno a gogo - finest Soulpunk from Hell!
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Wir dokumentieren den Aufruf der Antifa Neuss zu einer Demonstration gegen lokale Nazistrukturen und rufen zur Teilnahme auf.
13. Oktober 2007 | 12:00 Uhr | Marienkirchplatz (Hauptausgang Hbf)
Treffpunkt für die Anreise aus Düsseldorf: 11:20 UFA-Palast/HBF
„Nazis von der Straße fegen!“
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Am 9. Oktober verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die Sammelklage NRW gegen Studiengebühren in zweiter Instanz. Insgesamt 14.000 StudentInnen berufen sich auf den UN-Pakt über soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte (auch bekannt als der UN-Sozialpakt). Dieser besagt, dass Hochschulbildung unentgeltlich sein muss. Seit dem 3. Januar 1976 hat der Pakt den Rang eines Bundesgesetzes, und da dieses bekanntermaßen Landesrecht bricht, hat die Bundesrepublik mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die Länder gegen den Pakt verstoßen. Studiengebühren sind somit völkerrechts- und verfassungswidrig.
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Donnerstagabend trat das neue Studierendenparlament (SP) der HHU zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zwar wurde löblicherweise mit Sarah Gründel (Juso-HSG) eine Frau zur SP-Präsidentin und damit ins höchste Amt der verfassten Studierendenschaft gewählt, der AStA-Vorstand glänzt jedoch erneut dadurch, dass er rein männlicher Natur ist.
Weiterlesen von ‘Frauen im AStA-Vorstand? Wieder Fehlanzeige!’
Seit diesem Semester sind alle StudentInnen der Heinrich-Heine-Universität studiengebührenpflichtig und müssen pro Semester 500 Euro Studiengebühren bezahlen. Die vorliegende Übersicht soll euch helfen, schnell die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit diesen zu klären.
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So gut wie eine Legislaturperiode ist nun vergangen, seitdem das Studierendenparlament (SP) mit Stimmen von Jusos, LHG und RCDS einen Mitte-Rechts-AStA aus Jusos und LHG gewählt haben. Höchste Zeit Bilanz zu ziehen. Der MSB Spartakus steht in Opposition zu dieser Allianz der Parteijugendlichen und hat seine Ablehnung gegenüber ihrer Politik immer deutlich gemacht. Damit haben wir uns beim AStA-Vorstand und seinen Anhängseln nicht gerade beliebt gemacht. Mehrfach haben diese in der AStA-Zeitung „Campus Delicti“ ihren Hass auf uns verdeutlicht. Ein klares Indiz, dass unsere Kritik auf den Punkt getroffen hat.
Weiterlesen von ‘Quo vadis? – Bilanz des Mitte-Rechts-AStA’
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Als eines der wenigen Dinge, die der AStA laut Selbstauskunft in einer der letzten Nummern der Campus Delicti bisher in seiner Amtszeit vollbracht hat, wurde eine Anzeige in der terz gekündigt. Laut dem AStA-Vorsitzenden Phillip Tacer geschah dies, weil mit dieser Anzeige Gelder der verfassten Studierendenschaft an eine „politisch fragwürdige“ Zeitung „verschwendet“ würden. „Politisch fragwürdig“ heißt in diesem Fall nichts weiter als „nicht einer Meinung mit dem AStA-Vorstand“ – der scheinbar sein Handeln nicht bis in die letzte Konsequenz durchdacht hat.
Weiterlesen von ‘Campus Revolution. Aber richtig.’