AStA-Vorstand geht gerichtlich gegen MSB vor
Am 30.4. erreichten Mitglieder des MSB Spartakus Briefe des Landgerichts Düsseldorf, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass der AStA-Vorsitzende Rainer Matheisen (LHG) eine einstweilige Verfügung gegen sie erwirkt hat. Das Gericht verfügte, dass der MSB sich nicht mehr in geschehener Weise zum Themenkomplex “AStA-Haushalt und die 70.000 €” äußern darf. Das ist auch der Grund, warum einige Artikel von unserer Homepage verschwunden sind. Angehört wurde der MSB dazu bisher nicht. Rainer Matheisen versucht die Opposition an der HHU gerichtlich mundtot zu machen. Das wird ihm nicht gelingen.
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Wir wollen an dieser Stelle nochmal den Leserbrief des ehemaligen Finanzreferenten Florian Lazarevic (FSL) dokumentieren. In seinem Brief schildert der ehemalige Finfanzreferent den Telefon-Skandal von Rainer Matheisen (AStA-Vorsitzender, LHG) und weißt die Darstellung seines Rücktritts aus „persönlichen Gründen“ zurück.
Der Leserbrief erschien in der Campus Delicti (CD) Nr. 265. Dass er dort erschienen ist, regte den AStA-Vorstand massiv auf. Gegendarstellung sind von Seiten des AStA-Vorstandes nicht erwünscht. Unser Artikel „Der Haushalt und die 70.000 €“, der eine Gegendarstellung zur Aussagen, der MSB könne nicht rechnen und lüge, wie er von Seiten der CD geäußert wurde, erschien natürlich nicht im Heft. Mit „unabhängiger Presse“ hat die CD in unseren Augen nichts zu tun. Und die Folge des Erscheinens von Florians Leserbrief: Hannah Schade ist als Pressereferentin zurück getreten, nachdem sie vom AStA-Vorstand vorzitiert wurde. AbweichlerInnen werden im eigenen Lager schließlich nicht geduldet.
Hier nun der Brief:
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http://de.indymedia.org/2008/03/211706.shtml
Heute Vormittag, Freitag den 28.03 versammelte sich ein klägliches Grüppchen der extrem rechten Bürgerbewegung Pro NRW/Pro Köln vor der Düsseldorfer Staatskanzlei um eine, auf ihrer Homepage angekündigte, Mahnwache abzuhalten. Dort wurde von dem NRW - Innenminister der Verfassungsschutzbericht NRW 2007 vorgestellt, in dem PRO NRW/Köln als rechtsextremistisch eingestuft wird. Mit Deutschland- und NRW Fahnen versammelten sich etwa 20 Aktivisten von PRO NRW/Köln vor der Staatskanzlei um gegen diese Einstufung zu protestieren. Anwesend waren hauptsächliche die rechten Funktionäre von Pro Köln und ein paar Leverkusenern.
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Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Beitrag des Hochschulradio Düsseldorf zu den aktuellen Vorkommnissen im AStA und zur gestrigen SP-Sitzung: www.hoerrhein.de/mediabig/1965A.mp3
Pressemitteilung
Auf der Sitzung des Studierendenparlaments (SP) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wurde am 18. März der zweite stellvertretende AStA-Vorsitzende Dennis Heckendorf von der Fachschaftenliste (FSL) aus heiterem Himmel mit einem konstruktiven Misstrauensvotum aus dem AStA gewählt und die Koalition aus LHG, Jusos und FSL damit beendet. Weder LHG noch Jusos waren zunächst bereit, ihren Antrag zu begründen. Im Zuge der Debatte traten Finanzunregelmäßigkeiten im AStA zu Tage.
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Am Samstag, den 24.11., findet in Neuss eine Demonstration gegen den Frauenabschiebeknast und den sexistischen und rassistischen Normalzustand statt. Kommt alle um 14 Uhr zum Marienkirchplatz/Hauptausgang Neuss HBF.
Wir dokumentieren den Aufruf der Antifa Neuss:
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Antifaschistische Demonstration am 07.08.07. Treffpunkt um 18:00 Uhr auf dem Marienkirchplatz in Neuss (Hauptausgang Hbf-NE).
Wir dokumentieren den Aufruf der Antifa Neuss zu einer Demonstration gegen lokale Nazistrukturen und rufen zur Teilnahme auf.
Mehr Informationen unter: ann.blogsport.de
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Gestern (10. Juli) fand die Aktion „Ein Brief an den Rektor“ vom AStA ihren Abschluss mit dem Einwurf der Briefe in den Briefkasten des Rektorats. Ziel der Aktion: Die vorgezogene Rückmeldefrist soll ausgeweitet werden. Bekannt ist die Problematik schon länger, doch der AStA-Vorstand reagiert erst jetzt. Und wieder einmal bleiben Kritik und Aktionsform unterwürfig und viel zu harmlos. Vor dem Rektorat waren sie dann alleine mit PressevertreterInnen. Eine persönliche Übergabe an Rektor Labisch wollten die Herren vom AStA-Vorstand nicht. „Der offizielle Weg“ sollte in preußischer Manier eingehalten werden.
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Der erste Hochschulrat NRWs in Paderborn ist gegründet. Und die Kritik an dem im Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) neu geschaffenen höchsten Gremium der Hochschulen findet durch einen Skandal Bestätigung. Die in den Rat von Minister Pinkwart berufene Gertrud Höhler vermietet Büroräumlichkeiten an die NPD. Abberufen kann er sie aber nicht. Das sieht das HFG nicht vor. Demokratische Kontrolle? - Fehlanzeige.
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