So gut wie eine Legislaturperiode ist nun vergangen, seitdem das Studierendenparlament (SP) mit Stimmen von Jusos, LHG und RCDS einen Mitte-Rechts-AStA aus Jusos und LHG gewählt haben. Höchste Zeit Bilanz zu ziehen. Der MSB Spartakus steht in Opposition zu dieser Allianz der Parteijugendlichen und hat seine Ablehnung gegenüber ihrer Politik immer deutlich gemacht. Damit haben wir uns beim AStA-Vorstand und seinen Anhängseln nicht gerade beliebt gemacht. Mehrfach haben diese in der AStA-Zeitung „Campus Delicti“ ihren Hass auf uns verdeutlicht. Ein klares Indiz, dass unsere Kritik auf den Punkt getroffen hat.
Monthly Archive for Juni, 2007
Als eines der wenigen Dinge, die der AStA laut Selbstauskunft in einer der letzten Nummern der Campus Delicti bisher in seiner Amtszeit vollbracht hat, wurde eine Anzeige in der terz gekündigt. Laut dem AStA-Vorsitzenden Phillip Tacer geschah dies, weil mit dieser Anzeige Gelder der verfassten Studierendenschaft an eine „politisch fragwürdige“ Zeitung „verschwendet“ würden. „Politisch fragwürdig“ heißt in diesem Fall nichts weiter als „nicht einer Meinung mit dem AStA-Vorstand“ – der scheinbar sein Handeln nicht bis in die letzte Konsequenz durchdacht hat.
Der erste Hochschulrat NRWs in Paderborn ist gegründet. Und die Kritik an dem im Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) neu geschaffenen höchsten Gremium der Hochschulen findet durch einen Skandal Bestätigung. Die in den Rat von Minister Pinkwart berufene Gertrud Höhler vermietet Büroräumlichkeiten an die NPD. Abberufen kann er sie aber nicht. Das sieht das HFG nicht vor. Demokratische Kontrolle? - Fehlanzeige.
In der campus delicti #245 beschwert sich Phillip Tacer, z. Zt. noch AStA-Vorsitzender an der HHUD, über das Demokrativerständnis von Rektor Labisch: „Studierende nicht erwünscht.“ Um etwas gegen den Ausschluss der Studierenden aus den Entscheidungsprozessen, die sie betreffen, zu unternehmen, hat der AStA im Senat erfolglos beantragt, den Hochschulrat möglichst groß, also mit 10 Mitgliedern, zu konstituieren.
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Das SP ist das höchste Organ der Verfassten Studierendenschaft. Die Entscheidungskompetenz des Parlaments ist weitreichend. So wählt das SP den AStA-Vorstand, bestätigt die ReferentInnen (die autonomen Referate sind natürlich ausgenommen) und verabschiedet den Haushalt. Zur Wahl zugelassen sind alle ordentlichen StudentInnen, also alle, die zum Zeitpunkt der Wahl an der Heinrich-Heine-Universität eingeschrieben sind. Dabei hat jedeR eine Stimme, die auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten einer Liste entrichtet werden kann. Wie bei jeder anderen Wahl ist es aber auch möglich, sich zu enthalten oder ungültig zu stimmen. Auf dem Campus werden an verschiedenen Orten Urnen aufgestellt sein. Wer in der Wahlwoche nicht auf dem Campus sein kann, hat auch die Möglichkeit, die Stimme per Briefwahl abzugeben. Diese kann beim Wahlausschuss beantragt werden.
in Heiligendamm bei Rostock
Am Freitag, 8.7.2007 mobilisieren wir um 16.00 Uhr auf den Burgplatz - dort werden StudentInnen aus der FH-Düsseldorf einen Informationstag unter dem Motto „Das ist der Gipfel“ durchführen. Konzert mit Don Cabron, Infostände etc. Auch dort wollen wir noch einmal gegen die Kriminalisierung der G8-Proteste demonstrieren.Wir lassen uns unseren gerechtfertigten Protest nicht verbieten.
Make Capitalism History
Wir rufen dazu auf, morgen, Donnerstag, 7.6.2007 um 16.00 Uhr zur Kundgebung der Linkspartei. PDS, DKP und der Linken Liste auf den Burgplatz zu kommen.
Studierendenparlamentswahlen an der Heinrich-Heine-Universität
Wie in jedem Sommersemester ist es nun wieder soweit. Vom 25. bis 29. Juni finden die Wahlen zum Studierendenparlament (SP) statt.