für Solidarität und freie Bildung
Der Chaos Computer Club ruft für den 06.11. zu dezentralen Kundgebungen gegen die Vorratsdatenspeicherung in ganz Deutschland auf. Auch in Düsseldorf:
Dienstag, 06.11.2007
17.00-19.00
Schadowstraße vor den Arkaden
Kommt zahlreich!
Weiterlesen von ‘Freiheit statt Angst! Kundgebung gegen Vorratsdatenspeicherung am 06.11.’
Klingt nach einem Überfall? So etwas Ähnliches war es auch. Am Dienstag vergangener Woche fand auf der Strecke zwischen Mönchengladbach Hauptbahnhof und der HS Niederrhein eine Fahrkartenkontrolle der besonderen Art statt. Nicht nur der Besitz eines Tickets wurde überprüft sondern es wurden Daten erhoben: Die im ÖPNV angetroffenen StudentInnen mussten Name, Geburtsdatum, Matrikelnummer und Hochschule angeben. Wer seine Daten nicht raus rücken wollte oder nach dem Grund der Erhebung fragte, erhielt keine Antworten, stattdessen wurden Tickets aus der Hand gerissen oder es wurde darauf hingewiesen, dass man „keine Welle machen solle“ sonst flöge man aus der Bahn. Auch in Düsseldorf gab es bereits derartige Kontrollen.
Weiterlesen von ‘Semesterticket her, oder Du fliegst aus der Bahn!’
Heimlich, still und leise hat sich der Senat der HHU am vergangenen Montag, dem 16. Oktober 2007 in einer nicht-öffentlichen Sitzung selbst entmachtet und den Hochschulrat gewählt. Dieser besteht aus fünf externen Mitgliedern sowie drei Mitgliedern der HHU selber. Als oberstes Organ der Hochschule werden von nun an fünf externe und drei hochschulinterne Mitglieder des Rates das Rektorat wählen, die Aufsicht darüber ausüben, sowie über das Profil, die Struktur und die strategische Ausrichtung der Universität (mit-)bestimmen. Die Zustimmung des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie liegt auch bereits vor. In einer konstituierenden Sitzung muss der Hochschulrat nun nur noch eineN VorsitzendeN aus dem Kreis der externen Mitglieder wählen.
Das Urteil des OVG Münster zur Musterklage gegen Studiengebühren in NRW
Am 09. Oktober 2007 verhandelte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Musterklage gegen Studiengebühren in NRW in zweiter Instanz. Eine Paderborner Studentin hatte stellvertretend für etwa 14.000 weitere StudentInnen unter Berufung auf den UN-Sozialpakt geklagt. Wie zuvor das Verwaltungsgericht (VG) Minden wies auch das OVG Münster die Klage ab. Es sei nicht nachgewiesen, dass Studiengebühren sozial selektiv seien und der UN-Sozialpakt sei „weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden“. Darüber hinaus entschied Richter Dr. Kallerhoff, eine Berufung sei nicht zulässig.
Weiterlesen von ‘Komm’, lass uns die Gesetze brechen, denn dazu sind sie da…’
Die von uns im Ersti-Info für den 31.10.2007 angekündigte Veranstaltung
“Die extreme Rechte in Düsseldorf und Umland: eine Bestandsaufnahme” findet erst am 24. November 2007 statt!
Ort und Zeit bleiben jedoch gleich: 19.30 Uhr im Linken Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108.
Kick it like Frankreich - Der Aufstand der Studenten
Dokumentarfilm von Martin Keßler, 2006
Donnerstag, 01. November 2007, 20.30h im Linken Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108
Haltestelle Morsestraße
Weiterlesen von ‘Sollen wir’s euch französisch machen?’
MSB-Semesteranfangsparty am Freitag, den 19.10. ab 21.00 Uhr im SP-Saal
Live ab ca. 22.00 Uhr: Inferno a gogo - finest Soulpunk from Hell!
Wir dokumentieren den Aufruf der Antifa Neuss zu einer Demonstration gegen lokale Nazistrukturen und rufen zur Teilnahme auf.
13. Oktober 2007 | 12:00 Uhr | Marienkirchplatz (Hauptausgang Hbf)
Treffpunkt für die Anreise aus Düsseldorf: 11:20 UFA-Palast/HBF
„Nazis von der Straße fegen!“
Am 9. Oktober verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die Sammelklage NRW gegen Studiengebühren in zweiter Instanz. Insgesamt 14.000 StudentInnen berufen sich auf den UN-Pakt über soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte (auch bekannt als der UN-Sozialpakt). Dieser besagt, dass Hochschulbildung unentgeltlich sein muss. Seit dem 3. Januar 1976 hat der Pakt den Rang eines Bundesgesetzes, und da dieses bekanntermaßen Landesrecht bricht, hat die Bundesrepublik mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die Länder gegen den Pakt verstoßen. Studiengebühren sind somit völkerrechts- und verfassungswidrig.