Am kommenden Samstag (23.08.) wollen sogenannte Russlanddeutsche aus dem Spektrum der NPD vor dem Landtag demonstrieren, zu der auch Neonazis der NPD und “Freie Kameradschaften” aufrufen.
Inhaltlich geht es um völkischen Geschichtsrevisionismus, strategisch soll das Wählerpotential der Russlanddeutschen (immerhin 2,5 Mio) für die NPD erschlossen werden. Speziell dafür gibt eine Arbeitsgemeinschaft “Russlanddeutsche in der NPD”.
Für uns als AntifaschistInnen ist Geschichtsrelativierung nicht hinnehmbar und ein öffentliches Zurschaustellen der Hetze der extremen Rechten nicht tolerierbar.
Gehen wir gemeinsam gegen Geschichtsrevisionismus und die extreme Rechte vor!
Keine Kundgebung der extremen Rechten - weder in Düsseldorf, noch sonstwo!
Treffpunkt für Gegenaktivitäten:
Haltestelle Landtag/Kniebrücke, Düsseldorf
Samstag 23.8.2008, 11:30 Uhr
Mehr Infos und ein Bericht zur Aktion sind unter www.antifakok.de zu finden.
In einer Erklärung, die gestern auf ihrer Homepage veröffentlicht wurde, bezieht die Fachschaftenliste (FSL) Stellung zum Fall Patrick Körner. In der Erklärung heißt es, dass “für die Liste seine indifferente Positionierung zu den entscheidenden Sachverhalten nicht vereinbar mit einem Mandat in der Hochschulpolitik” sei. Darüber hinaus Erklärt die FSL, dass “Körner nun kein Mitglied der Liste” mehr sei.
Der MSB begrüßt diesen Schritt der FSL. Für eine demokratische Liste ist Körner untragbar. Die Trennung von seiner Person ist konsequent. Dass er weiterhin Ämter in der Philosophie bekleidet, ist für uns ein unerträglicher Zustand. Auch von diesen Ämtern muss er zurück treten. Die Fachschaft Philosophie hat bisher noch keine Stellungnahme abgegeben. Die Mitglieder des Rates müssen nun Farbe bekennen.
Die Einstweilige Verfügungen, die der noch-AStA-Vorsitzende Rainer Matheisen (LHG) gegen den MSB erwirken ließ, ist vor Gericht gekippt. Die Finanzprüfung der Bücher des AStA hat zwar ergeben, dass sich der Jahresverlust “nur” auf über 9000 € beläuft, die geplanten Ausgaben, die glücklicherweise nicht realisiert wurden, sich jedoch eben auf jene 70.000 € belaufen hätten. Zum Zeitpunkt der aufgestellten Behauptung existierte dieser Bericht noch nicht.
Das Gericht befasste sich mit diesen Sachverhalten jedoch gar nicht, sondern wies zurück, dass die Personen, gegen die die Einstweilige Verfügung erlassen wurde, verantwortlich für diese seien.
Wir können uns freuen. Der Schaden für die Verfasste Studierendenschaft lässt sich aber leider nicht mehr rückgängig machen.
SP-Präsident an der Heinrich-Heine-Universität pflegt Kontakte in die rechte Burschenschafts- und Musikszene. Auf Intervention unter anderem des MSB Spartakus kündigt er seinen Rücktritt an. Im Fachbereich Philosophie hält er jedoch an seinen Ämtern fest.
Der Präsident des Studierendenparlaments (SP) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) Patrick Körner, Mitglied der Fachschaftenliste (FSL), unterhält Kontakte in rechte Kreise. Bisher bekannt geworden ist mindestens ein enger Kontakt zu einem Mitglied der Bonner Burschenschaft Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn und vier weitere Mitglieder der Burschenschaft, die er als Freunde auf seiner StudiVZ-Seite führt, sowie in die rechte Darkwave- und Neo-Folk-Szene. Er identifiziert sich mit RechtsRock-Bands wie Von Thronstahl, benutzt deren Texte und Symbole im StudiVZ und fühlt sich der extrem rechten Plattform Neo:Form zugehörig.
Diese Erkenntnisse traten nach seiner Wahl zum SP-Präsidenten (22.07.08) zu Tage. Der MSB Spartakus (MSB) begrüßt seine Ankündigung, von seinem Posten im SP und seinen Stellvertreterposten in Senat und Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät zurückzutreten. Dass er sein Amt im Fachschaftsrat und im Institutsvorstand der Philosophie nicht räumen will, verurteilen wir aufs Schärfste. Der MSB hat erheblichen Zweifel, ob Patrick Körner angesichts seiner mangelnden Abgrenzungsfähigkeit zum rechtsextremen Spektrum in der Lage ist, demokratische Ämter auszuüben. Darüber hinaus fordern wir die FSL auf, sich von der Person Patrick Körner zu distanzieren und ihn auszuschließen.
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