Der MSB Spartakus wurde vor ziemlich genau zehn Jahren gegründet. Somit ist es kaum verwunderlich, dass mittlerweile ein fast vollständiger Generationswechsel stattgefunden hat. Bei einer Gruppe, die nie einer anderen Position verpflichtet war als der eigenen, heißt das aber auch, dass sich mit einem Wechsel der Leute gleichzeitig Akzente und Vorstellungen verschieben.

Ohne weitere Umschweife:

Der MSB Spartakus ist Vergangenheit und die Zukunft heißt Kritik und Aktion: Linke Gruppe.

Ja, wir sind uns sicher, nein, wir distanzieren uns von gar nichts. Der MSB Spartakus war lange der Rahmen in dem viele von uns eine Menge Zeit und Herzblut investiert haben und so wird sein Nachlass an dieser Stelle weiterhin Platz haben.

Weiter geht es (in jeder Hinsicht) auf: www.kritik-aktion.de

Selbst Antragsteller Malte Kohns von der Fachschaftenliste schätzte seine Chancen wohl gering ein und hatte weitere Anträge auf Senkung der Studiengebühren und Ausnahmeregeln vorbereitet. Unfreiwillig griff er so allerdings auch den Argumenten seiner Gegner im Senat vor. Aus den Reihen der Professoren wurde jegliche ernste Diskussion um die Studiengebühren insgesamt abgelehnt, da diese Gelder unverzichtbar für die Finanzierung der Universität seien. So entbrannte stattdessen eine Debatte über Maßnahmen den „psychologischen Effekt“, den Studiengebühren bei „bildungsfernen Schichten“ auslösen würden abzuschwächen, beispielsweise über Stipendien. Dass es gerade für Studierende ohne reiche Eltern durchaus auch reale und materielle Ängste geben könnte, nach einem Studium auf einem Schuldenberg von 20.000 Euro zu sitzen, schien den Professoren nicht vorstellbar. Der Gipfel der realitätsfernen Arroganz, die sich sonst in höhnischem Gelächter während der Wortmeldungen der studentischen Vertreter_innen zeigte, war die Aussage von Professor Smeets, die angefallenen Studiengebühren seien mit einem Monatsgehalt nach dem Studium abbezahlbar.

Auch der neue Rektor Piper machte wie bereits auf der Vollversammlung der Studierenden am 05.11. deutlich, dass für ihn Studiengebühren eine Realität seien an der er nicht zu rütteln gedenke, er stehe dagegen für Transparenz und Kontrolle der Studiengebühren und setze dort auf eine gute Zusammenarbeit mit den Studierenden. Nicht überraschend war somit das folgende Abstimmungsergebnis, neben den vier studentischen Vertreter_innen stimmten nur zwei der übrigen achtzehn Senator_innen für die Abschaffung der Studiengebühren. Nur fünf Stimmen konnte der Antrag auf Senkung der Gebühren um 15%, den laut Malte Kohns für illegale Zwecke, etwa Baumaßnahmen ausgegeben Teil erringen. Die Professoren hielten zum einen die 15% für eine willkürliche Interpretation, zum anderen erklärten sie die illegal ausgegebenen Gelder müssten in Zukunft in legale Projekte fließen anstatt zurückgezahlt oder erlassen zu werden. Weitere Anträge wurden ohne Diskussion einfach abgewürgt, lediglich Eltern können sich in Zukunft für die Dauer ihrer Regelstudienzeit, statt bisher nur drei Semester lang von Gebühren befreien lassen. Trotz dieser kleinen Verbesserung kann die Senatssitzung insgesamt nur als eine klare Pleite bezeichnet werden.

Diese ist aber keineswegs dem Unvermögen der studentischen Vertreter_innen oder einer besonderen Bösartigkeit der übrigen Senator_innen geschuldet, die Ursache liegt in der gesellschaftlichen Struktur der Verhältnisse in die der Senat eingebettet ist, das Problem ist der Kapitalismus!

Die Universität dient heute allein dem Zweck der Wissensaneignung, die relevant ist für eine Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. Als „erfolgreiches“ Studium gilt ein solches, das praxisbezogen, normiert, vergleichbar und vor allem kurz ist. Kritische Wissenschaft und ein Studium das den individuellen Bedürfnissen einzelner Studierender gerecht wird, wird schlichtweg als ökonomisch nicht rentabel betrachtet und durch Studiengebühren wirksam bekämpft. Wer letztere also abschaffen will, kommt an einer Analyse ihrer Ursachen gar nicht vorbei. Hierbei wird dann aber auch die Schwierigkeit einer Abschaffung durch einen Dialog mit dem Senat deutlich. Einerseits kann dieser sich als abhängiger Teil einer universitären Struktur im Kapitalismus nicht von dessen Zwängen lösen, andererseits stellt er gleichzeitig auch immer ein herrschendes Instrument dar. Wer neben der daraus folgenden objektiven Rolle als Beherrschte_r, auch noch subjektiv in Form von Appellen und Bitten aus einer hierarchisch untergeordneten Perspektive auftritt, wird auch so behandelt werden. Die Lösung kann nur der Angriff auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, den Kapitalismus und die Hierarchien die er hervorbringt sein!

Die Zeit der Dialoge muss so langsam auch für den letzten Reformisten in der Fachschaftenliste vorbei sein. Der Senat hat einmal mehr bewiesen, dass er nicht Dialogpartner, sondern Gegner ist. Die von ihm angebotenen Ersatzdiskussionen um Transparenz und Verteilung werden wir nicht führen, unser Ziel ist die Abschaffung und Rückzahlung der Studiengebühren, eine selbstverwaltete Universität und Abschaffung aller Schranken die der freien Selbstverwirklichung der Individuen innerhalb und außerhalb der Universität im Wege stehen.

Raus aus den Senaten, raus auf die Straße!

]]> http://msb-spartakus.de/artikel/135/feed http://msb-spartakus.de/artikel/131 http://msb-spartakus.de/artikel/131#comments Fri, 07 Nov 2008 11:09:47 +0000 Aletta http://msb-spartakus.de/?p=131 Am Montag, den 20.10.2008, besuchte Ministerpräsident Rüttgers die Heinrich-Heine-Universität. Gekommen war er zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Dr. Gert Kaiser, einen ehemaligen Rektor der Universität. Der MSB, der AStA der Uni Düsseldorf und der der FH Düsseldorf riefen zu Protesten auf. Die Verleihung der Ehrendoktorwürde war dabei Nebensache. Es ging darum, Rüttgers, wenn er schon mal da ist, die Meinung ins Gesicht zu sagen. Den Aufrufen des MSB und den ASten der Uni und der FH folgten etwa 500 Studierende, zum größeren Teil aus der FH.

Neuer AStA ruft zu Protesten auf - Mitte-Nichts oder doch ein Äffchen?

In den letzten zwei Jahren unter der Koalition aus Juso HSG und LHG hatte der AStA der Heinrich-Heine-Universität dem Protest abseits von Mittagessen mit dem Rektor und Briefeschreiben grundsätzlich abgeschworen. Auch als die Koalition zwischenzeitlich um die Fachschaftenliste (FSL) erweitert worden war und Dennis Heckendorf Mitglied des Vorstandes wurde, änderte sich dies nicht. Man wolle klagen, alles andere bringe ja doch nichts. Auch auf der Sitzung zur Wahl des neuen AStA ließ Dennis Heckendorf, der sich nach seinem Rauswurf durch LHG und Jusos mit einer neuen Koalition aus FSL, IUL und Grünen wieder für den Vorstand des AStA bewarb, kamen eher krude Aussagen zum Themenkomplex Protest, Studiengebühren und Entdemokratisierung der Hochschule. Man wolle den “illegalen Teil” der Studiengebühren “kürzen” und wie dieses “Ziel” erreicht werden sollte, blieb unklar. Gäbe es schon klare Konzepte, so Dennis Heckendorf, könne man auch ein dressiertes Äffchen an seine Stelle setzen, dass diese dann nur noch umzusetzen brauche. Dass der AStA dann zum Protest gegen Rüttgers doch aufrief, begrüßt der MSB selbstverständlich. Gleichzeitig stellt sich aber dann doch die Frage: Ist die Mobilisierung ein weiterer Ausdruck der in der FSL schon fast zur Tradition gewordenen Unentschiedenheit, bei der der eine Teil der Gruppe nicht weiß, was der andere tut, oder aber Ausdruck der ungemein großen Kompromissfähigkeit insbesondere Dennis Heckendorfs, der sich dem Wunsch anderer, zu protestieren nicht widersetzen mochte (einer Mitte-Nichts-Koalition ohne Konzept kann schließlich auch ein Abweichen von der, hm, welchen eigentlich, Linie, nicht schaden) oder hat der AStA nun doch ein Haustier in Form eines dressierten Äffchens angeschafft?
Unabhängig von dieser Frage hoffen wir aber, dass der AStA sich auch in Zukunft in Protesten engagieren und sich nicht von den leider noch recht dürftigen Mobilisationserfolgen entmutigen lässt. Protest gegen die Ökonomisierung der Hochschulen und den Ausschluss finanziell Schwächerer von Bildung ist nach wie vor aktuell und notwendig. Und auch wenn die Anzahl der Studierenden, die sich am Protest beteiligten, nicht sehr groß war, zeigte sie doch deutlich, dass das Potential sehr viel größer ist, als es der AStA in den vergangenen Jahren hat sehen wollen. Für eine Mobilisierung am Tag selbst konnte sich das Ergebnis durchaus sehen lassen.

Studierende aus der Philosophischen Fakultät ausgesperrt

Bereits um kurz vor zwei wurde die Cafete in der Philosophischen Fakultät geschlossen. Damit bestätigte sich die Vermutung, dass den Studierenden von vorneherein alle Möglichkeiten zum Protest in direkter Nähe zum Ministerpräsidenten verwehrt werden sollte. Etwa eine halbe Stunde später war der komplette Trakt um den Hörsaal 3A, in dem die Veranstaltung stattfand, abgeriegelt. Zugang gab es nur für diejenigen, die bereits auf der Gästeliste standen. Vertreter der verfassten Studierendenschaft gehörten nicht dazu. Vom Protestieren ließ sich hierdurch aber niemand abhalten. Die Protestveranstaltung wurde kurzerhand von der Cafete auf den Vorplatz verlegt.

Und noch mal Mitte-Nichts

Dem Briefeschreiben hat aber auch der neue AStA noch nicht komplett abgeschworen. Im Zuge der Protestkundgebung trat Burçak Atsu (IUL) vom neuen AStA-Vorstand ans Mikrofon und berichtete, der Versuch seitens des AStA-Vorstandes, einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten persönlich zu überreichen, sei fehlgeschlagen. Man habe sie nicht hineingelassen und den Brief habe letztlich nur ein Security-Mitarbeiter entgegennehmen wollen.
So kritisierenswert es ist, dass studentische Vertreter nicht zur Veranstaltung zugelassen wurde und der Brief nicht an Rüttgers übergeben werden konnte, so absehbar war es. Auch den Brief tatsächlich an einen Security-Mitarbeiter zu übergeben, finden wir eher unglücklich, da man sich so die Möglichkeit nahm, gemeinsam der Forderung nach einer persönlichen Übergabe Nachdruck zu verleihen.

Polizei kriminalisiert Protest - Wir fordern die Rücknahme der “Ordnungspartnerschaft”!

Dank der sogenannten “Ordnungspartnerschaft” zwischen Hochschule und Polizei stand dieser eine breite Palette von Einschüchterungsmaßnahmen und Möglichkeiten zur Kriminalisierung des legitimen Protests zur Verfügung. Der AStA erhielt einen Brief, in dem er zur Anmeldung der Protestveranstaltung auf dem Campus aufgefordert wurde. Da diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf dem eigenen Campus nicht hingenommen wurde, verweigerte die Polizei den Einsatz einer Lautsprecheranlage auf der Demonstration. Die Polizei filmte sowohl die Protestkundgebung als auch die Spontandemo zur Rückseite des Gebäudes ab, auch Staatsschutz und Zivilpolizisten fehlten nicht. Dass Studierende, die für die Finanzierung ihres Fachbereichs und für freie Bildung demonstrieren, in der Kartei des Staatsschutzes landen, werden wir nicht hinnehmen. Wir fordern die Rücknahme der Vereinbarung zwischen Hochschule und Polizei. Studierende bilden die größte Gruppe an der Universität. Es ist unser Campus, und wir werden ihn uns zurückholen!

In der Nacht von Montag (08.09.08) auf Dienstag (09.08.08) wählte das Studierendenparlament der HHU einen neuen AStA. Die bisherige Koalition aus Juso HSG und LHG wird abgelöst durch die Fachschaftenliste (FSL), sowie die Internationale Unabhängige Liste (IUL) und campus:grün, die bei den Wahlen zum Studierendenparlament gemeinsam angetreten sind. Die beiden Listen teilen sich die Stelle des zweiten Stellvertreters im AStA-Vorstand mit Burçak Atsu (IUL) und Sabine Fischer (campus:grün), während die FSL den Vorsitzenden mit Dennis Heckendorf und seinen ersten Stellvertreter Stefan Finger besetzten. Gestützt wird diese Minderheitenkoalition durch den studentischen Ableger der CDU, den RCDS.

Bereits seine Wahl gestaltete sich für das Bündnis allerdings als überraschend unangenehm. Sowohl die bisherige Koalition, als auch die linke Opposition im Studierendenparlament, MSB Spartakus und Piraten, nahmen die Kandidatenbefragung Dennis Heckendorfs zum Anlass für zahlreiche kritische Fragen. Rainer Matheisen (LHG) erinnerte die neue Koalition an ihr Wahlversprechen alle Referate auszuschreiben, das sie mit der Besetzung des Archivs mit Mohamed-Horma Oudelaghob (IUL) offensichtlich nicht eingehalten haben. Während Dennis Heckendorf dies mit notwendigen Zugeständnissen an den Koalitionspartner begründete, stieß die Moralpredigt des ehemaligen AstA-Vorsitzenden beim MSB Spartakus auf höhnisches Gelächter und die Frage, wann die LHG je ihre vollmundigen Versprechen wahr gemacht hätte. Rainer Matheisen zog sich clever aus der Affaire und argumentierte die LHG hätte nie behauptet ihre Wahlversprechen einhalten zu wollen. Eine Aussage an die wir zu gegebener Zeit nochmal erinnern werden.

Dennis Heckendorf konnte unterdessen zu keinem Zeitpunkt die kritischen Fragen von MSB Spartakus zu den geplanten Stellenkürzungen in den Referaten überzeugend beantworten. Geradezu dialektisch formulierte er dazu die Weisheit, die Koalition würde „jetzt kürzen, um später wieder aufzustocken“. Ebenfalls kürzen will er die Studiengebühren, wie er das anstelle eines Senats erreichen will, der zuletzt überlegte, wie er noch mehr Geld einnehmen könnte, nämlich über die Streichung des bisher gebührenfreien ersten Semesters wurde nicht klar. Reden will Dennis Heckendorf anscheinend erstmal mit so ziemlich allen, worüber, zu welchem Zweck und was er tun will wenn seine Gesprächspartner die nahezu grenzenlose Kompromissfähigkeit der Fachschaftenliste nicht teilen, wusste er noch gar nicht. Es verdichtete sich der Eindruck, dass der alte Mitte-Rechts-AStA durch einen Mitte-Nichts-AStA ersetzt werden würde. Konkrete Ideen und Pläne scheinen nämlich nicht das Spezialgebiet des neuen Vorsitzenden zu sein, was dieser jedoch durchaus offensiv kommunizierte. So forderte er von den Parlamentarier_innen Vertrauen ein, hätte er überzeugende Konzepte, könnte man ja „auch einen Affen da hinsetzen“, der diese Konzepte dann lediglich durchführen müsste. Bedauerlicherweise stand dieser aber nicht zur Wahl, sodass als Alternative der Kandidat der Jusos, Andreas Jentsch blieb.

Der MSB Spartakus aber hat weder das vergangene Jahr vergessen, in welchem Jusos und LHG nichts gegen Studiengebühren und die Entdemokratisierung der Hochschule unternahmen, noch will er eine Koalition unterstützen die Gefahr läuft genau den gleichen Weg zu gehen.

Gespräche mit Senator_innen und Landespolitiker_innen zu führen, wie die neue Koalition es plant, ist für uns kein Mittel Studiengebühren abzuschaffen. Sowohl die Erfahrung aus dem erfolgreichen Widerstand gegen die Gebühren in Hessen, als auch zahlreiche andere soziale Kämpfe zeigen, dass die vermeintlichen Entscheidungsträger_innen in Parlamenten und Senaten lediglich am Ende einer notwendigen Kette von Prozessen stehen. Am Anfang muss eine radikale Analyse der bestehenden Verhältnisse und ihrer Ursachen erfolgen, aus denen sich dann ebenso radikale Forderungen und ihre Durchsetzung über Demonstrationen, Blockaden, Streiks und ähnliche Aktionsformen entwickeln müssen.

Obwohl genau dieser Weg in Hessen schlussendlich zum Erfolg führte, begnügt sich die AStA-Koalition mittelfristig damit, die Studiengebühren um den „illegalen Teil“ zu senken. Die Problematik an dieser Forderung ist unterdessen das impliziert wird, es gebe auch einen legalen, einen sinnvoll ausgegebenen oder aus sonstigen Gründen wenigstens vorläufig akzeptablen Teil. Das Recht auf freie Bildung ohne eine Diskriminierung hinsichtlich des Vermögens ist ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Als Konsequenz daraus ist jeder einzelne erhobene Euro illegitim, unabhängig davon wie er vom Senat, dem Hochschulrat, der Landespolitik oder der deutschen Gerichte kategorisiert wird. Wenn die Koalition diese Kategorisierung in ihrer Argumentation übernimmt, stützt sie letztendlich die Studiengebühren anstatt sie zu bekämpfen.

Untrennbar von der Forderung nach Abschaffung der Gebühren ist auch der Widerstand gegen die Entdemokratisierung der Hochschulen, liegen sie doch dem selben Prozess zugrunde. Unter dem propagandistisch benutzten Slogan „Autonomie der Hochschulen“ dem Staat gegenüber, treibt die schwarz-gelbe Landesregierung den Umbau der Universitäten nach neoliberalen Prinzipien voran. So organisieren über den Hochschulrat Vertreter aus der Wirtschaft im nunmehr wichtigsten Entscheidungsgremium an der Universität den Abbau von ganzen Fachbereichen zur Steigerung der ökonomischen Effizienz und verteilen die Mittel der Hochschule dorthin, wo auf Kapitalrückfluss zu hoffen ist.

Eine Vertiefung dieser hier nur sehr grob und vereinfacht umrissenen Problematik könnte ein Referat für Hochschulpolitik übernehmen, doch erst auf Kritik des MSB Spartakus tauchten Schlagwörter aus dem Themenkomplex in der Beschreibung des Referats im Koalitionsvertrag überhaupt auf. Vorher war schlicht von „Aufklärung der Massen“ die Rede. Dass die Koalition aber nicht weiß, wie sie welche Massen worüber aufklären soll, zeigt der Umstand, dass sie die zu kritisierenden Prinzipien selbst auf ihre eigene Referatsstruktur anwenden will, indem sie beispielsweise die „Besucherzahlen“ der Veranstaltungen der Referate fortlaufend evaluieren und dementsprechend die Stellenanzahl der erstmal drastisch gekürzten Referate anpassen will. Unter Umständen wird dann nur noch nach unten anzupassen sein, hatte der Senat doch erst kürzlich über eine faktische Begrenzung der Referentenstellen nachgedacht. Zunächst konnte er mit dem Argument, die Arbeit des AStA dadurch unmöglich zu machen zu einer Vertagung überredet werden, doch tut die Koalition gerade alles, um die Bedenken des Senats zu zerstreuen. In jedem Fall treibt eine Vorgehensweise, die quantitativ Effizienz messen will, die Etablierung von neoliberaler Denkweise voran und bedroht somit indirekt die unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt eben überaus ineffiziente studentische Selbstverwaltung, deren Erhaltung oberstes Ziel eines jeden AStA sein muss.

An der daraus resultierenden Umstrukturierung des Referats für Antifaschismus und Internationales lässt sich die Kritik an der Koalition, recht anschaulich formulieren. Prinzipiell erkennt die Koalition die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit an, interpretiert aber mangels intensiver Auseinandersetzung und Analyse, den Faschismus einseitig als Diskriminierung von Minderheiten. Daraus folgert sie fatalerweise, sie könnte zwecks hochgelobter Stelleneinsparung das Referat kürzen und lediglich zur Koordinierung mit den autonomen Referaten einsetzen, die oft diskriminierte Gruppen repräsentieren. Dabei zeigt nicht zuletzt der Fall des zurückgetretenen SP-Präsidenten aus den Reihen der Fachschaftenliste, dass Scharnierstellen zwischen der klassischen extremen Rechten, sowie rechtskonservativen oder vermeintlich unpolitischen Kreisen vermitteln, die eben nicht zwangsläufig offen diskriminieren und dennoch gefährlich sind.

Die zusätzliche Vernachlässigung antifaschistischer Arbeit außerhalb der Uni, wie sie in Gesprächen Burcak Atsu von der IUL formulierte („nicht irgendwelchen Kameradschaften in Hamm hinterherlaufen“), ist der Überzeugung geschuldet, studentische Vertreter_innen müssten sich allein mit der Universität beschäftigen. Allerdings war die Hochschule nie ein von der Gesellschaft isolierter Ort, sondern oft genug Ausgangs- und Schwerpunkt von gesamtgesellschaftlichen Debatten, nicht nur Ende der sechziger Jahre. In diesem Kontext sehen wir das Referat für Antifaschismus und Internationales als weiterhin unbedingt notwendig, sowohl als Ausgangspunkt für den ständigen Widerstand gegen Faschismus, als auch als Plattform an der Uni zur Analyse und Diskussion von internationalen Phänomenen wie Globalisierung, die von der täglichen Realität trotz ihrer scheinbaren Distanz nicht zu trennen sind, wie allein der Bologna-Prozess zur Einführung des Bachelors zeigt.

Anhand dieses Artikels sollte allmählich klar geworden sein, warum von der Koalition kein emanzipatorisch-kritischer Ansatz zur Bekämpfung der dargestellten Probleme zu erwarten ist, sie stattdessen teilweise von ihr unbewusst sogar noch zementiert werden.

Aus diesem Grund entzog sich der MSB Spartakus der Wahl zum AStA-Vorstand nach Verlesung einer persönlichen Erklärung durch Verlassen der Sitzung und deswegen wird er über geeignete Maßnahmen nachdenken, die Koalition von der Wichtigkeit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den genannten Kritikpunkte zu überzeugen.

]]> http://msb-spartakus.de/artikel/125/feed http://msb-spartakus.de/artikel/124 http://msb-spartakus.de/artikel/124#comments Tue, 16 Sep 2008 19:56:51 +0000 Jan http://msb-spartakus.de/?p=124 In der letzten Zeit sind immer wieder Nazi-Aufkleber auf dem Campus der HHU aufgetaucht. Vor allem im Bereich der Phil-Fak klebten an verschiedenen Stellen Aufkleber etwa mit der Aufschrift “Autonom, Radikal, National”. Die angegebene Website weißt auf die Seite der “AG Rheinland”. Unter diesem Label subsumieren sich verschiedene Kameradschaften aus dem Spektrum der “Autonomen Nationalisten”, die besonders durch das Abkupfern des Kleidungscode der Autonomen und ihr brutales Auftreten bekannt sind, wie sie zuletzt am 6. September in Dortmund zur Schau stellten.

Für Neonazis ist kein Platz weder an unserer Uni noch sonst wo. Wir werden solch einem Treiben entschieden entgegen treten!

Wenn Dir Neonaziaktivitäten auffallen (Aufkleber, Flugblätter, Personen, …) schreib uns eine E-Mail an: info@msb-spartakus.de.

Infos zu “Autonomen Nationalisten” gibt es unter nazifrei.tk.

Vom 19. bis zum 21. September ruft die rechtspopulistische sogenannte “Bürgerbewegung Pro Köln” zum einen “Anti-Islamisierungs-Kongress” auf. RassistInnen und NeofaschistInnen aus ganz Europa wollen unter dem Deckmantel vermeintlicher Islam-Kritik ihre menschenverachtende Propaganda inszenieren.

Wir rufen dazu auf am 20. September mit uns die zentrale Veranstaltung der RassistInnen auf dem Heumarkt zu blockieren. Aus Düsseldorf reisen wir gemeinsam an.

Treffpunkt: 9:30 (pünktlich!!!) vor dem UFA-Palast am Düsseldorfer HBF. Die Abfahrt des Zuges ist um 9:40 auf Gleis 16.

Aufgestanden. Hingesetzt. Blockiert!

Mehr Infos findet ihr unter antifa-kok.de oder hingsetzt.mobi.

Inhaltlich geht es um völkischen Geschichtsrevisionismus, strategisch soll das Wählerpotential der Russlanddeutschen (immerhin 2,5 Mio) für die NPD erschlossen werden. Speziell dafür gibt eine Arbeitsgemeinschaft “Russlanddeutsche in der NPD”.

Für uns als AntifaschistInnen ist Geschichtsrelativierung nicht hinnehmbar und ein öffentliches Zurschaustellen der Hetze der extremen Rechten nicht tolerierbar.

Gehen wir gemeinsam gegen Geschichtsrevisionismus und die extreme Rechte vor!

Keine Kundgebung der extremen Rechten - weder in Düsseldorf, noch sonstwo!

Treffpunkt für Gegenaktivitäten:
Haltestelle Landtag/Kniebrücke, Düsseldorf
Samstag 23.8.2008, 11:30 Uhr

Mehr Infos und ein Bericht zur Aktion sind unter www.antifakok.de zu finden.

Der MSB begrüßt diesen Schritt der FSL. Für eine demokratische Liste ist Körner untragbar. Die Trennung von seiner Person ist konsequent. Dass er weiterhin Ämter in der Philosophie bekleidet, ist für uns ein unerträglicher Zustand. Auch von diesen Ämtern muss er zurück treten. Die Fachschaft Philosophie hat bisher noch keine Stellungnahme abgegeben. Die Mitglieder des Rates müssen nun Farbe bekennen.

Das Gericht befasste sich mit diesen Sachverhalten jedoch gar nicht, sondern wies zurück, dass die Personen, gegen die die Einstweilige Verfügung erlassen wurde, verantwortlich für diese seien.

Wir können uns freuen. Der Schaden für die Verfasste Studierendenschaft lässt sich aber leider nicht mehr rückgängig machen.