Abschaffung der Studiengebühren – Der Senat der Uni Düsseldorf befasste sich in seiner Sitzung am 18.11.2008 mit einer ungewöhnlichen Frage, umso gewöhnlicher und vorhersehbarer war das Ergebnis.
Selbst Antragsteller Malte Kohns von der Fachschaftenliste schätzte seine Chancen wohl gering ein und hatte weitere Anträge auf Senkung der Studiengebühren und Ausnahmeregeln vorbereitet. Unfreiwillig griff er so allerdings auch den Argumenten seiner Gegner im Senat vor. Aus den Reihen der Professoren wurde jegliche ernste Diskussion um die Studiengebühren insgesamt abgelehnt, da diese Gelder unverzichtbar für die Finanzierung der Universität seien. So entbrannte stattdessen eine Debatte über Maßnahmen den „psychologischen Effekt“, den Studiengebühren bei „bildungsfernen Schichten“ auslösen würden abzuschwächen, beispielsweise über Stipendien. Dass es gerade für Studierende ohne reiche Eltern durchaus auch reale und materielle Ängste geben könnte, nach einem Studium auf einem Schuldenberg von 20.000 Euro zu sitzen, schien den Professoren nicht vorstellbar. Der Gipfel der realitätsfernen Arroganz, die sich sonst in höhnischem Gelächter während der Wortmeldungen der studentischen Vertreter_innen zeigte, war die Aussage von Professor Smeets, die angefallenen Studiengebühren seien mit einem Monatsgehalt nach dem Studium abbezahlbar.
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Am Montag, den 20.10.2008, besuchte Ministerpräsident Rüttgers die Heinrich-Heine-Universität. Gekommen war er zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Dr. Gert Kaiser, einen ehemaligen Rektor der Universität. Der MSB, der AStA der Uni Düsseldorf und der der FH Düsseldorf riefen zu Protesten auf. Die Verleihung der Ehrendoktorwürde war dabei Nebensache. Es ging darum, Rüttgers, wenn er schon mal da ist, die Meinung ins Gesicht zu sagen. Den Aufrufen des MSB und den ASten der Uni und der FH folgten etwa 500 Studierende, zum größeren Teil aus der FH.
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-Die Wahl der neuen AStA-Koalition und warum der MSB Spartakus sie nicht unterstützt
In der Nacht von Montag (08.09.08) auf Dienstag (09.08.08) wählte das Studierendenparlament der HHU einen neuen AStA. Die bisherige Koalition aus Juso HSG und LHG wird abgelöst durch die Fachschaftenliste (FSL), sowie die Internationale Unabhängige Liste (IUL) und campus:grün, die bei den Wahlen zum Studierendenparlament gemeinsam angetreten sind. Die beiden Listen teilen sich die Stelle des zweiten Stellvertreters im AStA-Vorstand mit Burçak Atsu (IUL) und Sabine Fischer (campus:grün), während die FSL den Vorsitzenden mit Dennis Heckendorf und seinen ersten Stellvertreter Stefan Finger besetzten. Gestützt wird diese Minderheitenkoalition durch den studentischen Ableger der CDU, den RCDS.
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In einer Erklärung, die gestern auf ihrer Homepage veröffentlicht wurde, bezieht die Fachschaftenliste (FSL) Stellung zum Fall Patrick Körner. In der Erklärung heißt es, dass “für die Liste seine indifferente Positionierung zu den entscheidenden Sachverhalten nicht vereinbar mit einem Mandat in der Hochschulpolitik” sei. Darüber hinaus Erklärt die FSL, dass “Körner nun kein Mitglied der Liste” mehr sei.
Der MSB begrüßt diesen Schritt der FSL. Für eine demokratische Liste ist Körner untragbar. Die Trennung von seiner Person ist konsequent. Dass er weiterhin Ämter in der Philosophie bekleidet, ist für uns ein unerträglicher Zustand. Auch von diesen Ämtern muss er zurück treten. Die Fachschaft Philosophie hat bisher noch keine Stellungnahme abgegeben. Die Mitglieder des Rates müssen nun Farbe bekennen.
Die Einstweilige Verfügungen, die der noch-AStA-Vorsitzende Rainer Matheisen (LHG) gegen den MSB erwirken ließ, ist vor Gericht gekippt. Die Finanzprüfung der Bücher des AStA hat zwar ergeben, dass sich der Jahresverlust “nur” auf über 9000 € beläuft, die geplanten Ausgaben, die glücklicherweise nicht realisiert wurden, sich jedoch eben auf jene 70.000 € belaufen hätten. Zum Zeitpunkt der aufgestellten Behauptung existierte dieser Bericht noch nicht.
Das Gericht befasste sich mit diesen Sachverhalten jedoch gar nicht, sondern wies zurück, dass die Personen, gegen die die Einstweilige Verfügung erlassen wurde, verantwortlich für diese seien.
Wir können uns freuen. Der Schaden für die Verfasste Studierendenschaft lässt sich aber leider nicht mehr rückgängig machen.
SP-Präsident an der Heinrich-Heine-Universität pflegt Kontakte in die rechte Burschenschafts- und Musikszene. Auf Intervention unter anderem des MSB Spartakus kündigt er seinen Rücktritt an. Im Fachbereich Philosophie hält er jedoch an seinen Ämtern fest.
Der Präsident des Studierendenparlaments (SP) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) Patrick Körner, Mitglied der Fachschaftenliste (FSL), unterhält Kontakte in rechte Kreise. Bisher bekannt geworden ist mindestens ein enger Kontakt zu einem Mitglied der Bonner Burschenschaft Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn und vier weitere Mitglieder der Burschenschaft, die er als Freunde auf seiner StudiVZ-Seite führt, sowie in die rechte Darkwave- und Neo-Folk-Szene. Er identifiziert sich mit RechtsRock-Bands wie Von Thronstahl, benutzt deren Texte und Symbole im StudiVZ und fühlt sich der extrem rechten Plattform Neo:Form zugehörig.
Diese Erkenntnisse traten nach seiner Wahl zum SP-Präsidenten (22.07.08) zu Tage. Der MSB Spartakus (MSB) begrüßt seine Ankündigung, von seinem Posten im SP und seinen Stellvertreterposten in Senat und Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät zurückzutreten. Dass er sein Amt im Fachschaftsrat und im Institutsvorstand der Philosophie nicht räumen will, verurteilen wir aufs Schärfste. Der MSB hat erheblichen Zweifel, ob Patrick Körner angesichts seiner mangelnden Abgrenzungsfähigkeit zum rechtsextremen Spektrum in der Lage ist, demokratische Ämter auszuüben. Darüber hinaus fordern wir die FSL auf, sich von der Person Patrick Körner zu distanzieren und ihn auszuschließen.
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Über 3000 StudentInnen protestierten am 17.06. gegen Studiengebühren und eingeschränkten Zugang zu Masterplätzen.
Die bunte und lautstarke Demo setzte sich mit leichter Verspätung kurz nach 12 Uhr in Richtung Innenstadt in Bewegung. Darunter neben zahlreichen Fahnen, Transpis und Schildern, eine Gruppe aus Köln, die verkleidet als Hochschulräte und Rektor in Königsgewand und Krone auftraten. Ob Rektor Labisch bei diesem Anblick in Sehnsucht schwelgen oder sich eher ertappt fühlen würde, weiß wohl nur er selber. Weitere Gruppen kamen u.a. aus Bonn, Dortmund, Duisburg, Essen, Münster, Paderborn, Siegen, Bochum und Bielefeld. Auch die Clowns Army sorgte für viel Gelächter als sie immer wieder die Helm-Knüppel-Sonnenbrille-Kaugummi-Rambo-Fraktion der Polizei nachmachte (mit sehr viel mehr Charme übrigens) oder quer durch sich bildende Polizeiketten Fangen spielte.
Mit Abwesenheit glänzten hingegen die Jusos, die lieber in der Uni Wahlkampf für das Studierendenparlament machten, in dem sie vorgeben sich für die Abschaffung der Studiengebühren einzusetzen, anstatt auch effektiv etwas dafür zu tun. Eine Ankündigung im Hochschulradio am Montag war das höchste an Anstrengung, das sie für die Demo aufbringen konnten. Die Arbeit haben wie immer andere gemacht. Andererseits ist es ja nicht so, dass sie jemand wirklich vermisst hätte…
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Nächste Woche gibt’s mal wieder Wahlen: das Studierendenparlament wird neu gemacht. Das ist natürlich der Grund, warum die Uni wie ein Dschungel aussieht: überall Plakate. Um Euch ein wenig Überblick über unsere Motive zu bringen, findet Ihr eine Auswahl hier.
Wir schließen uns dem Aufruf des Landes-ASten-Treffens (LAT) an und laden Euch ein, mit uns am Dienstag, den 17.06. zu demonstrieren. Treffpunkt ist 11:30 Uhr am Hauptbahnhof, los geht es um 11:55 Uhr.
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AStA-Vorstand geht gerichtlich gegen MSB vor
Am 30.4. erreichten Mitglieder des MSB Spartakus Briefe des Landgerichts Düsseldorf, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass der AStA-Vorsitzende Rainer Matheisen (LHG) eine einstweilige Verfügung gegen sie erwirkt hat. Das Gericht verfügte, dass der MSB sich nicht mehr in geschehener Weise zum Themenkomplex “AStA-Haushalt und die 70.000 €” äußern darf. Das ist auch der Grund, warum einige Artikel von unserer Homepage verschwunden sind. Angehört wurde der MSB dazu bisher nicht. Rainer Matheisen versucht die Opposition an der HHU gerichtlich mundtot zu machen. Das wird ihm nicht gelingen.
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