Heimlich, still und leise hat sich der Senat der HHU am vergangenen Montag, dem 16. Oktober 2007 in einer nicht-öffentlichen Sitzung selbst entmachtet und den Hochschulrat gewählt. Dieser besteht aus fünf externen Mitgliedern sowie drei Mitgliedern der HHU selber. Als oberstes Organ der Hochschule werden von nun an fünf externe und drei hochschulinterne Mitglieder des Rates das Rektorat wählen, die Aufsicht darüber ausüben, sowie über das Profil, die Struktur und die strategische Ausrichtung der Universität (mit-)bestimmen. Die Zustimmung des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie liegt auch bereits vor. In einer konstituierenden Sitzung muss der Hochschulrat nun nur noch eineN VorsitzendeN aus dem Kreis der externen Mitglieder wählen.
Archiv für die Kategorie 'Hochschulpolitik'
Das Urteil des OVG Münster zur Musterklage gegen Studiengebühren in NRW
Am 09. Oktober 2007 verhandelte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Musterklage gegen Studiengebühren in NRW in zweiter Instanz. Eine Paderborner Studentin hatte stellvertretend für etwa 14.000 weitere StudentInnen unter Berufung auf den UN-Sozialpakt geklagt. Wie zuvor das Verwaltungsgericht (VG) Minden wies auch das OVG Münster die Klage ab. Es sei nicht nachgewiesen, dass Studiengebühren sozial selektiv seien und der UN-Sozialpakt sei „weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden“. Darüber hinaus entschied Richter Dr. Kallerhoff, eine Berufung sei nicht zulässig.
Weiterlesen von ‘Komm’, lass uns die Gesetze brechen, denn dazu sind sie da…’
Kick it like Frankreich - Der Aufstand der Studenten
Dokumentarfilm von Martin Keßler, 2006
Donnerstag, 01. November 2007, 20.30h im Linken Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108
Haltestelle Morsestraße
Weiterlesen von ‘Sollen wir’s euch französisch machen?’
Am 9. Oktober verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die Sammelklage NRW gegen Studiengebühren in zweiter Instanz. Insgesamt 14.000 StudentInnen berufen sich auf den UN-Pakt über soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte (auch bekannt als der UN-Sozialpakt). Dieser besagt, dass Hochschulbildung unentgeltlich sein muss. Seit dem 3. Januar 1976 hat der Pakt den Rang eines Bundesgesetzes, und da dieses bekanntermaßen Landesrecht bricht, hat die Bundesrepublik mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die Länder gegen den Pakt verstoßen. Studiengebühren sind somit völkerrechts- und verfassungswidrig.
Donnerstagabend trat das neue Studierendenparlament (SP) der HHU zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zwar wurde löblicherweise mit Sarah Gründel (Juso-HSG) eine Frau zur SP-Präsidentin und damit ins höchste Amt der verfassten Studierendenschaft gewählt, der AStA-Vorstand glänzt jedoch erneut dadurch, dass er rein männlicher Natur ist.
Weiterlesen von ‘Frauen im AStA-Vorstand? Wieder Fehlanzeige!’
Gestern (10. Juli) fand die Aktion „Ein Brief an den Rektor“ vom AStA ihren Abschluss mit dem Einwurf der Briefe in den Briefkasten des Rektorats. Ziel der Aktion: Die vorgezogene Rückmeldefrist soll ausgeweitet werden. Bekannt ist die Problematik schon länger, doch der AStA-Vorstand reagiert erst jetzt. Und wieder einmal bleiben Kritik und Aktionsform unterwürfig und viel zu harmlos. Vor dem Rektorat waren sie dann alleine mit PressevertreterInnen. Eine persönliche Übergabe an Rektor Labisch wollten die Herren vom AStA-Vorstand nicht. „Der offizielle Weg“ sollte in preußischer Manier eingehalten werden.
Seit diesem Semester sind alle StudentInnen der Heinrich-Heine-Universität studiengebührenpflichtig und müssen pro Semester 500 Euro Studiengebühren bezahlen. Die vorliegende Übersicht soll euch helfen, schnell die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit diesen zu klären.
Im Studierendenparlament sitzen für den MSB im nächsten Jahr Isabel Falagan und Jan Tuczek.
Die neue Sitzverteilung sieht folgendermaßen aus:
- RCDS: 1 Sitz (164 Stimmen)
- Fachschaftenliste: 3 Sitze (460 Stimmen)
- Grüne: 1 Sitz (134 Stimmen)
- Jusos: 4 Sitze (543 Stimmen)
- LHG: 5 Sitze (708 Stimmen)
- MSB Spartakus & FachschaftlerInnen: 2 Sitze (243 Stimmen)
- Die Piraten: 1 Sitz (209 Stimmen)
Wenn Ihr mögt, bekommt Ihr hier auch das Wahlergebnis der Studierendenparlamentswahl 2007 inoffiziell und im einzelnen.
So gut wie eine Legislaturperiode ist nun vergangen, seitdem das Studierendenparlament (SP) mit Stimmen von Jusos, LHG und RCDS einen Mitte-Rechts-AStA aus Jusos und LHG gewählt haben. Höchste Zeit Bilanz zu ziehen. Der MSB Spartakus steht in Opposition zu dieser Allianz der Parteijugendlichen und hat seine Ablehnung gegenüber ihrer Politik immer deutlich gemacht. Damit haben wir uns beim AStA-Vorstand und seinen Anhängseln nicht gerade beliebt gemacht. Mehrfach haben diese in der AStA-Zeitung „Campus Delicti“ ihren Hass auf uns verdeutlicht. Ein klares Indiz, dass unsere Kritik auf den Punkt getroffen hat.
Der erste Hochschulrat NRWs in Paderborn ist gegründet. Und die Kritik an dem im Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) neu geschaffenen höchsten Gremium der Hochschulen findet durch einen Skandal Bestätigung. Die in den Rat von Minister Pinkwart berufene Gertrud Höhler vermietet Büroräumlichkeiten an die NPD. Abberufen kann er sie aber nicht. Das sieht das HFG nicht vor. Demokratische Kontrolle? - Fehlanzeige.